Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: StGB-Tatbest‰nde mit Stalking erg‰nzen

´profitierenª, da heute eine Strafe aufgrund mehrerer Strafnormen ausgesprochen und nach Artikel 49 StGB erhˆht werden kˆnne.¹³⁸ VD fordert daher, dass die Strafdrohung, je nach Schwere der Tat, abgestuft wird. OAV erinnert daran, dass die Aufnahme der neuen Strafnorm im StGB nicht die Mˆglichkeit ausschliesst, dass diese in Konkurrenz zu anderen Strafnormen tritt.

Die Androhung einer Geldstrafe reiche nicht, um Frauen vor Gewalt zu sch¸tzen bzw. wenn Gewalt gegen das Opfer ausge¸bt werde. Dies gelte auch, wenn nahestehende Personen betroffen seien.¹³⁹ Bringt die Stalkerin oder der Stalker das Opfer in Lebensgefahr oder in Gefahr schwerer Gesundheitssch‰den, sei daher die Geldstrafe auszuschliessen und eine Mindeststrafe vorzusehen,¹⁴⁰ die drei Monate betragen sollte¹⁴¹. Gem‰ss SP ist f¸r solche F‰lle ein hˆheres Strafmass zu pr¸fen. Nach anderen Teilnehmenden haben es die Gerichte in der Hand, den Strafrahmen auszuschˆpfen.¹⁴² Es wird auch vorgebracht, dass die abschreckende Wirkung der Geldstrafe nach wie vor umstritten sei. Stalkerinnen und Stalker suchten den Kontakt auch mit aufwendigen und teuren Mitteln. Muss das Opfer ein Strafverfahren gegen sie anstrengen, kˆnne dies eine Form des gesuchten Kontaktes bedeuten. Werde eine (h‰ufig sogar bloss bedingte) Geldstrafe verh‰ngt, sei die abschreckende Wirkung zu bezweifeln. Die Geldstrafe sollte daher als Ausnahme f¸r leichte F‰lle vorbehalten werden.¹⁴³ Der VSPB fordert f¸r die Geldstrafe eine klare Mindeststrafe, um die abschreckende Wirkung zu erhˆhen; diese sollte zwischen 30 und 90 Tagess‰tzen betragen.

F¸r verschiedene Konstellationen wird eine Qualifikation gefordert: Bei Abh‰ngigkeitsverh‰ltnissen, (Ex-)Partnerschaften, gemeinsamen Kindern, langer Dauer oder besonderer Intensit‰t und Vielfalt der Stalking-Handlungen sollte eine Mindeststrafe oder eventuell ein hˆheres Strafmass vorgesehen werden.¹⁴⁴ JUCH fordert, dass (analog zu Art. 182 Abs. 2 StGB) eine Qualifikation vorgesehen wird, wenn das Opfer zum Zeitpunkt der Tat minderj‰hrig war. BS fordert eine Qualifikation f¸r schwere F‰lle: W¸rden die Opfer psychisch bzw. in der Folge auch physisch schwer gesch‰digt, sei die Einstufung als Vergehen nicht sachgerecht.

Gem‰ss OAV sollte auf F‰lle geringer Schwere eine Busse angedroht werden, damit eine Aufnahme der Tat im Strafregister vermieden werden kˆnne.

3 Teilnehmende ‰ussern sich zur Konkurrenz mit anderen Strafnormen. Es sei sinnvoll, dass die neue Strafnorm als lex specialis der Drohung und Nˆtigung vorgehe. Die Rechtsg¸ter seien identisch oder ‰hnlich und die Strafdrohung sei gleich.¹⁴⁵ Falle das Verhalten aber gleichzeitig unter andere Strafnormen, sollten diese mit Stalking in Konkurrenz treten. Entsprechend den Konkurrenzregeln sei die T‰terin oder der T‰ter diesfalls zur Strafe der schwersten Straftat zu verurteilen und diese angemessen zu erhˆhen (Art. 49 Abs. 1

StGB).¹⁴⁶ W¸rden im Rahmen von Stalking Leib und Leben angegriffen oder persˆnliche Gegenst‰nde besch‰digt, wird dies gem‰ss UNIL von der neuen Strafnorm nicht konsumiert.