Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/33: 19.433 n Pa. Iv. RK-NR. StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen · 24 Seiten
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Ergebnisbericht Vernehmlassung: StGB-Tatbest‰nde mit Stalking erg‰nzen
5.3 MStG und MStP
42 Teilnehmende begr¸ssen, dass auch das Milit‰rstrafgesetz vom 13. Juni 1927154 (MStG) und der Milit‰rstrafprozess vom 23. M‰rz 1979155 (MStP) analog den Vorschl‰gen f¸r das b¸rgerliche Strafrecht angepasst werden sollen.156
Die SP geht auf die Schwierigkeit ein, dass gewisse Stalking-Handlungen durch einen Armeeangehˆrigen w‰hrend des Milit‰rdienstes, andere im zivilen Alltag begangen werden kˆnnen. Um zu vermeiden, dass es zu Zust‰ndigkeitskonflikten komme, sei die Zust‰ndigkeit in solchen F‰llen zu kl‰ren.
6 Weitere Bemerkungen
Die Erwartungen an die strafrechtliche Erfassung von Stalking im Graubereich d¸rften nicht unrealistisch hoch angesetzt werden.157 Die Stalking-Strafnorm d¸rfe nicht ¸ber Beweisschwierigkeiten in der Praxis hinwegt‰uschen.158 Es bed¸rfe weiterhin pr‰ventiver und aufkl‰- render Angebote bzw. Sensibilisierungsmassnahmen.159 Die Voraussetzung daf¸r, dass die Verbesserungen zur Bek‰mpfung von Stalking auch in der Praxis wirken kˆnnten, sei eine entsprechende Aus- und Weiterbildung der Strafverfolgungsbehˆrden und gen¸gend Ressourcen f¸r die Strafverfolgung, die Beratung und den Schutz der Opfer und die Beratung der Tatpersonen; es brauche daher entsprechende Massnahmen auf Ressourcen-Ebene.160 Bei Stalking sei die interdisziplin‰re Zusammenarbeit von zentraler Bedeutung.161
Aufgrund der ‹berlastung der Strafverfolgungsbehˆrden kˆnnten sich Strafverfahren ¸ber Jahre hinziehen, was negative Auswirkungen habe. F¸r Stalkerinnen und Stalker kˆnne eine Anzeige und ein Strafverfahren eine erw¸nschte Verbindung mit dem Opfer bringen und inh‰- renter Teil des Stalkings sein. Die beschuldigte Person kˆnne das Stalking mittels Weiterziehens der Urteile w‰hrend Jahren weiterf¸hren. Daher sei bei Stalking eine Beschleunigung des Strafverfahrens zu gew‰hrleisten.162
Stalking-Handlungen w¸rden oft via nahestehende Personen des Opfers vorgenommen.
Handle es sich dabei um Kinder, seien besondere Schutzmassnahmen im ZGB, wie z.B.
Kontakt-, N‰herungs- und andere Verbote sowie eine Sistierung des Besuchsrechts in die Vorlage einzubringen.163
154 SR 321.0
155 SR 322.1
156 Ausdr¸cklich: AG, AI, GL, GR, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH; FDP, GR‹NE, SP; EFS, EKF, CSP, FSP, HES-SO, OAV, Post Beijing, SODK, SVR. Implizit (indem Umformulierung der Strafnorm im MStG verlangt wird): AR, JU, NE; BIF, Brava, cfd, DAO, frauenberatung, Frauenhaus Basel, Frauen-Nottelefon, FrauenzentraleBE, FVGS, io lotto, Konflikt.Gewalt., LibElle, NetzCourage, Opferhilfeberatung Oberwallis, Opferhilfe SG-AR-AI, Sexuelle Gesundheit, Stiftung gegen Gewalt.
157 LU. ƒhnlich SO.
158 BS. ƒhnlich LU; SVP.
159 BS. Auch Fachstelle Zwangsheirat mit Blick auf die Bereitstellung entsprechender Ressourcen.
160 BIF, Brava, cfd, DAO, frauenberatung, Frauenhaus Basel, Frauen-Nottelefon, io lotto, Konflikt.Gewalt., LibElle, NetzCourage, Opferhilfeberatung Oberwallis, Opferhilfe SG-AR-AI, Sexuelle Gesundheit, Stiftung gegen Gewalt.: FVGS, Fachstelle Zwangsheirat: Insbesondere auch Beratung der Tatpersonen. EFS, EKF, Post Beijing, SVF: Unterst¸tzung der Beratungsstellen. Die Fachstelle Zwangsheirat weist darauf hin, dass bei verwandschaftsbasiertem Stalking meist mehrere T‰terinnen und T‰ter involviert seien.
161 BSJF, EFS, EKF, Post Beijing, SVF: Die Kantone w¸rden ersucht daf¸r zu sorgen, dass die involvierten Fachpersonen und Gremien im Austausch stehen und die Weiterbildung gefˆrdert wird.
162 BIF, Brava, cfd, DAO, frauenberatung, Frauenhaus Basel, Frauen-Nottelefon, FrauenzentraleBE, FVGS, io lotto, Konflikt.Gewalt., LibElle, NetzCourage (insbesondere zu Cyberstalking), Opferhilfeberatung Oberwallis, Opferhilfe SG-AR-AI, Sexuelle Gesundheit, Stiftung gegen Gewalt. ƒhnlich SP.
163 SP; BIF, Brava, cfd, DAO, frauenberatung, Frauenhaus Basel, Frauen-Nottelefon, FrauenzentraleBE, FVGS, io lotto, Konflikt.Gewalt., LibElle, Opferhilfeberatung Oberwallis, Opferhilfe SG-AR-AI, Sexuelle Gesundheit, Stiftung gegen Gewalt.