Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: StGB-Tatbest‰nde mit Stalking erg‰nzen

jektivierung mit sich und komme dem Erleben des Opfers weit n‰her als der Begriff ´beharrlichª, der st‰rker auf das Verfolgen eines Ziels durch die Tatperson fokussiere. In der Wiederholung einzelner Tathandlungen liege die zerm¸rbende und bedrohliche Wirkung auf die Zielperson.¹¹³

4.5 Erfolgsdelikt

24 Teilnehmende begr¸ssen, dass der Tatbestand als Erfolgsdelikt ausgestaltet ist.¹¹⁴ Gem‰ss UNIL sollte nicht jede Kontaktsuche zu Strafbarkeit f¸hren.

Dabei begr¸ssen 10 Teilnehmende die Umschreibung des Erfolgs als ´Beschr‰nkung in der Lebensgestaltungsfreiheitª.¹¹⁵ Nicht alle Stalking-Opfer w¸rden in Angst und Schrecken versetzt. Stalkendes Verhalten kˆnne jedoch dazu f¸hren, dass Gewohnheiten im Alltag ver‰ndert werden m¸ssen. Dies sei allerdings nicht allen Stalking-Opfern mˆglich.¹¹⁶

Nach 2 Teilnehmenden ist die Erg‰nzung zu pr¸fen, wonach die Lebensgestaltung ´nicht unerheblichª, ´unzumutbarª oder ´schwerwiegendª beeintr‰chtigt sein muss. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Beschr‰nkung der Lebensgestaltungsfreiheit sei soweit mˆglich n‰her zu umschreiben.¹¹⁷ Dagegen begr¸sst die SP, dass keine erhebliche Beschr‰nkung der Lebensgestaltungsfreiheit gefordert ist, da diese schwierig zu definieren w‰re und stark von der subjektiven Toleranzgrenze der betroffenen Person abh‰nge.

BS begr¸sst aus polizeilich-operativer Sicht, dass die Umschreibung des Erfolgs sehr offen sei. Unter dem Aspekt des Bestimmtheitsgebots sei der neue, unbestimmte Begriff ´Lebensgestaltungsfreiheitª aber kritisch zu sehen. Gem‰ss TG wird gerade der Erfolgsnachweis erhebliche Beweisprobleme mit sich bringen. OW regt an, bereits in der schweizerischen Gesetzgebung definierte Begriffe zu verwenden (´Handlungsfreiheitª, ´persˆnliche Freiheitª). Es wird vorgeschlagen, die Formulierung von Artikel 181 StGB zu ¸bernehmen, die pr‰ziser und leichter anzuwenden sei.¹¹⁸ Gem‰ss BS sollte das neutrale Wort ´Beschr‰nkungª durch ´Beeintr‰chtigungª ersetzt werden.

Die Formulierung des Erfolgs sei (sehr) vage, unklar bzw. pr‰zisierungsbed¸rftig.¹¹⁹ Werde eine Person in ihrer Lebensgestaltungsfreiheit beschr‰nkt, die darauf verzichtet, einen bestimmten Ort aufzusuchen, an dem der Stalker systematisch auf sie wartet? Gen¸gten kleinere Anpassungen des Alltags oder gehe es um einschneidende Aspekte?¹²⁰ Lasse sich das Opfer nicht einsch¸chtern, sei der Tatbestand nicht erf¸llt bzw. die T‰terin oder der T‰ter lediglich wegen Versuchs strafbar; dies d¸rfe nicht sein.¹²¹ Gem‰ss GLP sind daher an den Erfolgsnachweis nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen. Gem‰ss AI weicht das von der stalkenden Person vorgestellte Ziel i.d.R. vom eingetretenen Erfolg ab. Bei einer Ausgestaltung