Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: StGB-Tatbest‰nde mit Stalking erg‰nzen

klares Zeichen gesetzt.¹⁴ Dem Gesetzgeber werde so ermˆglicht, das als strafw¸rdig erachtete Verhalten zu definieren.¹⁵ Stalking im Tatbestand der Drohung oder der Nˆtigung f¸r strafbar zu erkl‰ren, h‰tte Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich gebracht.¹⁶

Die Strafnorm habe Signal- bzw. Symbolwirkung¹⁷ und diene der Pr‰vention weiterer Taten,¹⁸ da das Verhalten als verboten und potenziell strafbar erkannt werden kˆnne. Diese Wirkung sei bei einer eigenst‰ndigen Strafnorm am grˆssten.¹⁹ Die Strafnorm habe auch starken symbolischen Wert f¸r die Opfer.²⁰ Ein ausdr¸ckliches Verbot im StGB sei auch mit Blick auf das Legalit‰tsprinzip w¸nschenswert.²¹

Die zivilrechtlichen Instrumente gen¸gten nicht, um gegen Stalking vorzugehen.²² Die strafrechtliche Situation sei heute unbefriedigend.²³ So m¸ssten einzelne Elemente verschiedener Tatbest‰nde nachgewiesen werden, die verschiedene Einzelhandlungen abdeckten.²⁴ Dennoch sei Stalking trotz stossendem Verhalten oft strafrechtlich kaum fassbar.²⁵ Es sei unklar, wann Stalking zur Drohung oder Nˆtigung werde. Der grosse Ermessensspielraum der urteilenden Instanzen erschwere eine einheitliche Rechtsprechung und die Rechtssicherheit; die Gleichbehandlung der Opfer sei nicht garantiert.²⁶ Die Anwendung des Nˆtigungstatbestandes auf Stalkingf‰lle gem‰ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verursache verschiedene Probleme.²⁷ Es fehle ein spezieller Tatbestand, nach dem einzelne, unter Umst‰nden ´sozial ad‰quateª bzw. nicht strafbare Handlungen als Komplex verstanden w¸rden, die in ihrer Gesamtheit schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Person, deren Lebensgestaltung, Freiheit und Sicherheitsgef¸hl haben kˆnnten und somit strafw¸rdig seien.²⁸ Heute kˆnnten die Einzelhandlungen oft lediglich als ‹bertretung qualifiziert werden; eine Busse werde dem kriminellen Unrecht, dem Leid der Opfer und dem ´harzigenª juristischen Weg nicht gerecht.²⁹