Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: StGB-Tatbest‰nde mit Stalking erg‰nzen

Stalkinghandlungen kˆnnten auch via gemeinsame Kinder, Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde oder Personen aus dem Arbeitskontext ausgef¸hrt werden. Die Kontaktaufnahme ¸ber Dritte kˆnne nur schwer unter die vorgeschlagene Formulierung subsumiert werden, was f¸r die Erweiterung der Tathandlung,⁸⁸ die Erg‰nzung ´direkt oder via Drittpersonenª oder alternativ eine pr‰zisere Auflistung der Handlungen⁸⁹ spreche. Es sei relevant, die Rolle von Drittpersonen zu erkennen, ¸ber die mˆglicherweise Stalkinghandlungen ausgef¸hrt w¸rden. Das Verhalten sei als Stalking in mittelbarer T‰terschaft anzuerkennen.⁹⁰

4 Teilnehmende weisen auf mˆgliche Abgrenzungsprobleme zu anderen Tatbest‰nden hin.⁹¹ Unklar sei die Abgrenzung der Tatbestandsvariante ´bedrohenª gegen¸ber der Drohung (Art. 180 StGB).⁹² Gem‰ss SKG kˆnnte die Formulierung beharrliches Bedrohen zur ‹berlegung f¸hren, dass ein schwereres Verhalten erforderlich ist als in Artikel 180 StGB, die Strafdrohung sei aber identisch. Unklar sei zudem die Abgrenzung gegen¸ber der Nˆtigung (Art. 181 StGB).⁹³ Gem‰ss BL ist fraglich, ob eine beharrliche sexuelle Bel‰stigung unter Artikel 198 StGB oder 181b VE-StGB falle.

4 Teilnehmende ‰ussern sich zur franzˆsischen bzw. italienischen Formulierung. Die Verwendung des Verbs ´harcelerª sowohl im Randtitel als auch im Tatbestand sei ¸berfl¸ssig.⁹⁴ Der deutsche Begriff ´bel‰stigenª sei weiter und kˆnne sich auf weniger gravierende Verhaltensweisen beziehen als ´harcelerª, weshalb dieser Begriff durch ´importunerª zu ersetzen sei.⁹⁵ In der franzˆsischen und italienischen Fassung scheine sich das Adverb ´obstinÈmentª bzw. ´inisistentementeª zudem einzig auf die dritte Tatvariante (´menaceª, ´minacciaª) zu beziehen.⁹⁶

4.4 Wiederholung

11 Teilnehmende bef¸rworten, dass zur gesetzlichen Umschreibung der Wiederholung von Einzelhandlungen der Begriff ´beharrlichª gew‰hlt wurde.⁹⁷ Gem‰ss LU macht es Sinn, dass mehrfache Nachstellungshandlungen w‰hrend einer gewissen Zeitspanne vorausgesetzt werden, die sich durch ihre Hartn‰ckigkeit auszeichnen m¸ssen. Gem‰ss GL kˆnnen Bagatellf‰lle so gut ausgeschieden werden.