Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/33: 19.433 n Pa. Iv. RK-NR. StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen · 24 Seiten
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Ergebnisbericht Vernehmlassung: StGB-Tatbest‰nde mit Stalking erg‰nzen
spiele, ob die T‰terin oder der T‰ter die Handlungen in der ´realenª oder ´virtuellen Weltª t‰tige.77
Es wird als einleuchtend erachtet, dass das Verhalten als sogenannte tatbestandsm‰ssige Handlungseinheit zusammenfasst sei bzw. sich als Handlungskomplex aus Taten zusammensetze, die in ihrer Gesamtheit das Opfer in seiner Lebensgestaltungsfreiheit beschr‰nken.78
17 Teilnehmende verlangen aber, den Tatbestand weiter zu formulieren.79 Mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot sei es zwar richtig, die konkreten Nachstellungshandlungen einzeln aufzuf¸hren.80 Ein nachstellendes Verhalten kˆnne jedoch viele Facetten haben, welche sich mˆglicherweise nicht immer so klar einer der drei inkriminierten Handlungen zurechnen liessen. Diese Anwendungsprobleme kˆnnten verringert werden, wenn die Handlungen nicht auf Verfolgung, Bel‰stigung und Bedrohung beschr‰nkt,81 sondern mit dem Zusatz ´oder eine andere vergleichbare Handlung vornimmtª o.‰. erg‰nzt w¸rden.82 Die vorgeschlagene Formulierung sei zu restriktiv.83 SP schl‰gt den Begriff ´Nachstellenª vor. Dieser sei nicht abschliessend definiert, lasse somit einen gewissen Spielraum und stimme mit dem Randtitel ¸berein. Er widerspreche auch dem Bestimmtheitsgebot nicht.84
Nach 19 Teilnehmenden sollte wie in der deutschen Strafnorm eine explizite Auflistung mˆglicher Handlungen aufgenommen werden, um Stalking klarer abzudecken.85 Eine solche Auflistung diene der Rechtsklarheit.86 Wichtig sei, diese mit einer Generalklausel abzuschliessen, damit Raum f¸r ein Lernen aus der Praxis wie auch f¸r technische oder andere gesellschaftliche Entwicklungen bestehe.87
Gem‰ss Scheller / Putz denkt man bei der Tatvariante des Verfolgens prim‰r an die physische Verfolgung des Opfers. Damit werde auf direkte Gewalt, physisches Verfolgen und Auflauern und M‰nner bzw. ehemalige Beziehungspartner als T‰ter fokussiert. Diese Sichtweise greife aus verschiedenen Gr¸nden zu kurz. Vorgeschlagen wird, die Formen des ´Verfolgensª durch die offene Aufz‰hlung ´namentlich durch Ausforschen und Kontaktieren des Umfeldes des Opfers, ausschliesslich in Nachstellungsabsicht motivierter Ausforschung des Opfers insbesondere im Internet oder in ˆffentlichen sowie in privaten Registern und Datensammlungenª zu vervollst‰ndigen.
77 FDP, FDP Frauen. Auch ZH; GLP, Mitte.
78 AR, BE, BS, SG, SH, TG, SZ, ZG, ZH; FDP, FDP Frauen, GLP, Mitte; BIF, Brava, BSJF, cfd, CSP, DAO, Fachstelle Zwangsheirat, frauenberatung, Frauenhaus Basel, Frauen-Nottelefon, FrauenzentraleBE, FSP, FVGS, EFS, EKF, io lotto, KKJPD, Konflikt.Gewalt., LibElle, NetzCourage, OAV, Opferhilfeberatung Oberwallis, Opferhilfe SG-AR-AI, Post Beijing, Sexuelle Gesundheit, SODK, SSK, Stiftung gegen Gewalt., SVF, UNIL.
79 AI, BL, GE, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SH, TI, UR, VS (entsprechend seinem Formulierungsvorschlag); SP; KKJPD, SSK, SVR.
80 BL, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SH, TI; SSK.
81 AI, BL, GL, GR, LU, NW, OW, SG, SH, TI, UR; SSK. SP: der Tatbestand d¸rfe nicht nur die typischen Stalkinghandlungen erfassen. KKJPD: die Tathandlung seien im Gegensatz zur Regelung in Deutschland und ÷sterreich knapp umschrieben. Auch andere Tathandlungen (wie z.B. die Kontaktnahme ¸ber Dritte) seien abzudecken.
82 AI, BL, GR, LU, NW, OW, SG, SH, UR; KKJPD, SSK. TI: ´o compie un altro atto analogoª. GL: ´oder in anderer Weise (...) auf ihn einwirktª. VS (entsprechend seinem Formulierungsvorschlag) und SVR: ´ou de toute autre maniËreª.
83 GE: Erfasse nur Stalking i.e.S; SVR: Um ein Gesamtverhalten zu erfassen, dessen Einzelhandlungen sozialad‰quat sein kˆnnen.
84 Auch BL bringt an, dass der Begriff ´Nachstellungª im Tatbestand nicht vorkomme, sondern durch die Tathandlungen genauer umschrieben werde.
85 BIF, Brava, cfd, DAO, frauenberatung, Frauenhaus Basel, Frauen-Nottelefon, FrauenzentraleBE, FVGS, IKAGO, io lotto, JUCH, Konflikt.Gewalt., LibElle, NetzCourage, Opferhilfeberatung Oberwallis, Opferhilfe SG-AR-AI, Sexuelle Gesundheit, Stiftung gegen Gewalt.
86 IKAGO, JUCH.
87 BIF, Brava, cfd, DAO, frauenberatung, Frauenhaus Basel, Frauen-Nottelefon, FrauenzentraleBE, FVGS, io lotto, Konflikt.Gewalt., LibElle, NetzCourage (insbesondere zu Cyberstalking), Opferhilfeberatung Oberwallis, Opferhilfe SG-AR-AI, Sexuelle Gesundheit, Stiftung gegen Gewalt. ƒhnlich IKAGO, JUCH.