Ergebnisbericht

Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli Ergebnisbericht

2.202 Diese Einschränkung ist aus Sicht des SEV unverständlich und widersinnig. SEV

2.203 Die Umsetzung soll eine «einfache und kostengünstige Lösung» sein. Keine Änderungen SPS, Alpen-

im allergrössten Anteil des Lieferwagenverkehrs ist aber nicht eine ebensolche Lösung, Initiative, sondern gar keine Lösung. Fussverkehr Schweiz, Pro Velo, VCS

2.204 Eine Anwendung des Vorhabens nur auf den grenzüberschreitenden Lieferwagenverkehr SPS, Alpen-

ergibt sich nicht aus dem Anliegen der Motion Dittli und damit dem Entscheid des Initiative, Parlaments. Es wurde in der Motion in keiner Weise eine Unterscheidung zwischen Fussverkehr Binnenverkehr und grenzüberschreitendem Verkehr gezogen. Schweiz, Pro Velo, SEV, SGB, Unia, VCS

2.205 Abschliessend appelliert der SGB/die Unia an den Bundesrat, die Sicherheit der SGB, Unia

Schweizer Bevölkerung, Verkehrsteilnehmenden und Chauffeure nicht zu gefährden. Eine

«Minimalvariante» in Bezug auf die Fahrtenschreiberpflicht ist inakzeptabel und steht im

Widerspruch zu den internationalen Standards.

2.206 Auch und gerade im Inland bzw. bei rein inländischen Transporten sollen die gleichen SGB, Unia

minimalen Sicherheitsstandards gelten, insbesondere auch für Lieferwagen mit einem

Gewicht unter 3.5 Tonnen. Es ist nicht ersichtlich, wieso der Schutz für die Chauffeure, die

Schweizer Bevölkerung und Verkehrsteilnehmenden bei einer Fahrt von z.B. Genf nach

Chur oder von Basel nach Lugano tiefer sein soll als bei einer Fahrt von Genf nach F-

Annemasse, von Basel nach D-Weil am Rhein oder von Chiasso nach I-Como.

2.207 Deutschland hat bereits seit langem eine Fahrtschreiberpflicht für Fahrzeuge ab 2.8t auch Les Routiers

im Binnenverkehr. Andere Länder wie Frankreich und Österreich haben wesentlich Suisses, straffere Regelungen wie wir, sei es entsprechend der ARV oder aber auch mit anderen Travail.suisse, Arbeitsgesetzen und Vorschriften für Betriebe Unia

2.208 Auf Ebene der EU sind ausserdem die Sozialpartner (IRU und ETF) per Abkommen einig Unia

in ihrer Forderung nach Berufsausbildungen beim Brancheneinstieg und nach einem

Obligatorium für ständige und berufsbegleitende Weiterbildungen für Chauffeur:innen von

Fahrzeugen unter 3.5t analog den grösseren Fahrzeugen. Es gibt keinen Grund für die

Schweiz hinter die umliegenden Länder und die EU zurückzufallen.

2.209 Einheitliche Regelungen im Binnenverkehr, wie im grenzüberschreitenden Verkehr, GR

schaffen Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit.

2.210 Die Unterscheidung zwischen grenzüberschreitendem Verkehr und Binnenverkehr stellt GL

unseres Erachtens auch kein sachlich zureichendes Argument für eine unterschiedliche

Regelung dar und steht zudem im Spannungsfeld zum Verfassungsgrundsatz der

Rechtsgleichheit.

2.211 Der Verzicht auf die Ausweitung des Geltungsbereichs auf den Binnenverkehr wird GL, BS, GR

abgelehnt, da dieser zu einem erheblichen Mehraufwand für die Vollzugsbehörden

(Betriebs- und Strassenkontrollen) führen würde und nicht mit dem Grundsatz der

Rechtsgleichheit vereinbar ist.

2.212 Dieser Ausschluss würde den Effekt der Massnahme massiv reduzieren. Alpen-Initiative,

Fussverkehr Schweiz, Pro Velo, SEV, VCS

2.213 Wir haben regelmässig Klagen von Fahrern, die eine klare Aufzeichnung der Arbeits- und Les Routiers

Lenkzeiten wünschen und die Ungleichbehandlung der unterschiedlichen Kategorien nicht Suisses, verstehen. Travail.suisse, Unia

2.214 Das Gewerbe bei uns, wie auch anderswo ist aber massiv unter Druck, da die Vorgaben Les Routiers

für 3.5t Fahrzeuge aus dem Osten noch nicht umsetzbar sind. Suisses, Travail.suisse

2.215 Auch unsere Kenntnis der Branchenrealität durch unsere Mitglieder zeigt, dass mit Les Routiers

Kleintransportern häufig Prekarität, überlange Arbeitszeiten, geringe Qualifikation und Suisses, erhöhter Stress einhergeht. Arbeitnehmer:innen berichten von regelmässigen Unfällen Travail.suisse, und äussert gefährlichen Situation, was jedoch nicht immer statistisch klar erfasst ist, da SGB, Unia viele dieser Unfälle nicht gemeldet oder in Quartieren stattfinden und keinen Eingang in

die Statistiken finden. Alleine der Zustand der Kleintransporter in der Branche – geschätzt