Ergebnisbericht

Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli Ergebnisbericht

2.107 Die Folgen einer Ablehnung würden zu einem erhöhten Arbeitsaufwand bei der SH, AR, VS,

Betriebskontrolle führen. AGVS, ASTAG, L-Drive, SGV, Swisscofel

2.108 Dem fehlenden Nutzen stehen ernsthafte Nachteile und Aufwand gegenüber. BE, VS, BFU,

Kurierverband

2.109 Der Regierungsrat ist der Meinung, dass ein zusätzlicher Einbezug des Binnenverkehrs BL, AGVS,

auch negative Auswirkungen wie Zusatzkosten, eine Verringerung der ASTAG, Transportkapazitäten, eine Verteuerung der Transportpreise oder eine Verschärfung des GastroSuisse, Chauffeurmangels haben kann. L-Drive, metal.suisse, SAV, Swisscofel

2.110 Come indicato nella proposta potrebbe essere penalizzante con difficoltà nel reperire TI

conducenti.

2.111 Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der fraglichen Regelung auch im Binnenverkehr LU, VS, Gastro

erweist sich gestützt auf eine «Kosten-Nutzen-Analyse» als nicht angemessen und denn Suisse, auch nicht angezeigt. metal.suisse

2.112 Eine Ausweitung auf den Binnenverkehr darf aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht SZ, SG

erfolgen.

2.113 Aus denselben Gründen befürwortet der Branchenverband die neuen GastroSuisse

Ausnahmebestimmungen nach Art. 4 Abs. 1 Bst. j und k.

2.114 Alles, was die Kuriertätigkeit komplizierter macht, gefährdet in diesem Sinne ihren Nutzen. Kurierverband,

Sei es für Kunden, sei es für den Arbeitnehmer. Zustellung CH

2.115 Neben einem deutlich höheren Kontrollaufwand für die Vollzugsbehörden spricht gegen BL

eine Ausweitung der neuen Regelung auf den Binnenverkehr, dass die Schweiz

andernfalls die einschlägige EU-Verordnung strenger umsetzen würde als die einzelnen

EU-Länder und ein Einbezug des Binnenverkehrs weiterginge als die Forderungen der

Motion 20.4478 Dittli.

2.116 In der Früchte-, Gemüse- und Kartoffelbranche sind wir angewiesen auf diese Ausnahme. Swisscofel

Lieferwagen dieser Grösse werden oft in der Agglomeration sowie im Stadtverkehr

eingesetzt.

2.117 Grundsätzlich begrüsst die BFU Massnahmen zur Verhinderung von schweren BFU

Verkehrsunfällen mit Lieferwagen. Es ist jedoch wichtig, für solche Massnahmen auch die

Verhältnismässigkeit zu prüfen.

2.118 Es kann davon ausgegangen werden, dass sich durch eine Ausweitung der ARV 1 auf BFU

den Binnenverkehr im Durchschnitt höchstens ein schwerer Personenschaden pro Jahr

verhindern liesse.

2.119 Unabhängig vom Geltungsbereich der ARV 1 sind Massnahmen zur Unfallverhütung bei BFU

allen Lieferwagen (unabhängig von ihrem Einsatzbereich) wichtig. Diese sollten sich an

den wichtigsten bekannten Unfallursachen wie Vortrittsmissachtung, Unaufmerksamkeit

und Ablenkung, unvorsichtiges Rückwärtsfahren und Müdigkeit orientieren. Nicht nur der

eine (oben beschriebene) schwere Personenunfall könnte so verhindert werden, sondern

deutlich mehr.

2.120 Entwicklungen im Unfallgeschehen von Lieferwagen müssen zudem kontinuierlich BFU

dokumentiert und analysiert werden. Sollten sich negative Veränderungen im

Unfallgeschehen zeigen, ist eine Anpassung der aktuellen Regelung der Fahrzeiten erneut

zu prüfen.

Grundsätzliche Ablehnung

Im Fragebogen «Nein» angekreuzt bzw. entsprechend geäussert: BS, GR, SPS, Alpen-Initiative, ARVAG, Fussverkehr

Schweiz, Les Routiers Suisses, Pro Velo, Travail.suisse, VCS

Kein Fragebogen, aber entsprechend geäussert: GL, SEV, SGB, Unia

2.201 Für Chauffeure schwerer Fahrzeuge wurde die ARV1 eingeführt, weil genau dieselben Les Routiers

Probleme bestanden haben, wie sie jetzt bei den kleineren Fahrzeugen bestehen. Seit die Suisses, Zeiten mit dem digitalen Fahrtschreiber erfasst werden, die Chauffeure den Umgang mit Travail.suisse dem Fahrtschreiber kennen und die Arbeitgeber bei Verstössen ebenso belangt werden,

hat die ARV1 sehr positiven Einfluss auf das Wohlbefinden der Chauffeure und deren

Rolle als Unfallverursacher.