Ergebnisbericht

Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli Ergebnisbericht

Anhang 2: Fragenkatalog Fragebogen zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie zur Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli Stellungnahme eingereicht durch:

Kanton Verband Organisation Übrige

Absender:

Wichtig:

Ihre elektronische Stellungnahme senden Sie bitte als pdf und als Word-Dokument bis am 23.02.2024 an folgende E-Mail-Adresse: [email protected]

A. Entwurf der Chauffeurverordnung (ARV 1; SR 822.221)

1. Ausweitung des Geltungsbereichs der ARV 1 im grenzüberschreitenden Verkehr (ab 1. Juli 2026)

Sind Sie damit einverstanden, dass der Geltungsbereich der ARV 1 im

grenzüberschreitenden Verkehr wie in der EU auf Lenkende von Fahrzeugen zum

Sachentransport von über 2,5 bis 3,5 t (Lieferwagen) ausgeweitet wird, sofern das

Lenken deren berufliche Haupttätigkeit darstellt oder der Transport auf fremde Rechnung durchgeführt wird (Art. 3 Abs. 1 Bst. a^bisund Art. 4 Abs. 1 Bst. j E-ARV 1)?

JA NEIN keine Stellungnahme / nicht betroffen

Bemerkungen Änderungsantrag (Textvorschlag)

2a. Verzicht auf Ausweitung des Geltungsbereichs der ARV 1 im Binnenverkehr

Sind Sie damit einverstanden, im Binnenverkehr auf die Ausweitung des

Geltungsbereichs der ARV 1 auf Lenkende von Fahrzeugen zum Sachentransport von