Ergebnisbericht

Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli Ergebnisbericht

4.3 Falls die Antwort auf Frage 2a «NEIN» lautet und Sie eine Ausweitung des Geltungsbereichs der ARV 1 auch im Binnenverkehr befürworten:

Wären Sie mit den im erläuternden Bericht (S. 5 ff.) aufgezeigten Regelungen zur Ausweitung des Geltungsbereichs der ARV 1 im Binnenverkehr einverstanden?

Grundsätzliche Einschätzung

Beurteilung, zentrale Aussagen und Anträge

Grundsätzliche Zustimmung

Im Fragebogen «Ja» angekreuzt bzw. entsprechend geäussert: UR, BS, GR, SPS, Alpen-Initiative, ARVAG, BFU,

Fussverkehr Schweiz, Les Routiers Suisses, Pro Velo, Travail.Suisse, VCS

Kein Fragebogen, aber entsprechend geäussert: SGB, SEV

3.101 Es wäre dringend notwendig, Fahrer und Betriebe mit Fahrzeugen von 2.5t bis 3.5t im Les Routiers Gütertransport der ARV1 zu unterstellen. Eine Beschränkung für Fahrzeuge im Suisses, grenzüberschreitenden Verkehr bringt keine Verbesserung. Travail.suisse

3.102 Einheitliche Regelungen im Binnenverkehr, wie im grenzüberschreitenden Verkehr, GR schaffen Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit.

3.103 Eine einheitliche Gesetzgebung lässt auch eine einfachere Überprüfung bei Strassen- GR und Betriebskontrollen zu.

3.104 Jede andere Branche kennt vernünftige Arbeitszeitsysteme und kennt Regelungen zum Les Routiers Schutz der Arbeitnehmer. Bei den Paketzustellern wird gearbeitet, bis es nicht mehr geht. Suisses, Auch die Zeit für Ein- und Ausladen und andere Arbeiten ist strenge Arbeit, erhöht den Travail.suisse Stress und senkt die Aufmerksamkeit im Strassenverkehr. Das Auf- und Abladen gehört

zur Arbeit des Chauffeurs und stellt keinen Grund dar, auf die ARV1 zu verzichten.

3.105 In der Paketzustellung arbeiten hauptsächlich Neueinwanderer aus Tieflohnländern, Les Routiers teilweise auch schwarz. Der Chauffeurmangel besteht in diesem Bereich, weil kein Suisses, Einheimischer und kein Mitteleuropäer diese Ochsentour mitmachen will. Es braucht Travail.suisse immer wieder neue Fahrer aus Tieflohnländern. Nach 1-2 Jahren wollen auch sie diesen

Job nicht mehr und es braucht wieder neue Fahrer.

3.106 Sehr viele Fahrzeuge haben Beulen und Unfallschäden. Die Schäden entstehen bei Les Routiers Unfällen, die oft nicht der Polizei gemeldet werden. Die Statistiken lassen zudem keine Suisses, saubere Aufteilung zwischen Personenwagen und Lieferwagen zu. Gelegentlich kommen Travail.suisse spektakuläre Unfälle vor, die aber statistisch bei Personenwagen erfasst werden. Wir

sehen erhöhte Unfallrisiken und wissen, dass verschiedene Unfallversicherer auch

grössere Flotten nicht mehr versichern wollen oder erhöhte Prämien verlangen.

Es kommt vor, dass bei Unfällen der Fahrer gewechselt wird, bevor die Polizei vor Ort

erscheint und schlussendlich nicht mehr sicher feststellbar ist, wer gefahren ist. Dies wird

gemacht, um Schwarzarbeit zu vertuschen.