Ergebnisbericht

Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli Ergebnisbericht

einverstanden sind, im Binnenverkehr auf die Ausweitung zu verzichten, sind jedoch mehrheitlich mit den im erläuternden Bericht aufgezeigten Regelungen zur Ausweitung des Geltungsbereichs der ARV 1 im Binnenverkehr einverstanden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die meisten Teilnehmenden zu dieser Frage keine Stellungnahme eingereicht haben.

3.1 Quantitative Beurteilung: Teilnehmende nach Adressatenliste

Vernehmlassungsteilnehmende Stellungnahmen

nach Adressatenliste Anzahl Anteil (%)

Zustim Ablehn Keine Tot Zustim Ablehn Keine mung ung Stellungn al mung ung Stellungn ahme / ahme / Nicht Nicht Betroffen betroffen

1 Sind Sie damit einverstanden, dass der Geltungsbereich der ARV 1 im grenzüberschreitenden Verkehr wie in der EU auf Lenkende von Fahrzeugen zum Sachentransport von über 2,5 bis 3,5 t (Lieferwagen) ausgeweitet wird, sofern das Lenken deren berufliche Haupttätigkeit darstellt oder der Transport auf fremde Rechnung durchgeführt wird (Art. 3 Abs. 1 Bst. abis und Art. 4 Abs. 1 Bst. j E-ARV 1)?

1 Kantone 25 25 100% 0% 0% 2 In der Bundesverwaltung vertretene politische 2 1 3 67% 33% 0%

Parteien

3 Gesamtschweizerische Dachverbände der - - - 0 - - -

Gemeinden, Städte und Berggebiete

4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 4 4 100% 0% 0%

5 Weitere interessierte Kreise 12 2 14 86% 0% 14%

6 Übrige 10 2 12 83% 17% 0%

Total 53 3 2 58 91.4% 5.2% 3.4%

2 Sind Sie damit einverstanden, im Binnenverkehr auf die Ausweitung des Geltungsbereichs der ARV 1 auf a Lenkende von Fahrzeugen zum Sachentransport von über 2,5 bis 3,5 t (Lieferwagen), deren berufliche Haupttätigkeit das Lenken ist oder die den Transport auf fremde Rechnung durchführen, zu verzichten?

1 Kantone 21 3 1 25 84% 12% 4% 2 In der Bundesverwaltung vertretene politische 1 1 1 3 33% 33% 33%

Parteien

3 Gesamtschweizerische Dachverbände der - - - 0 - - -

Gemeinden, Städte und Berggebiete

4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 2 2 4 50% 50% 0%

5 Weitere interessierte Kreise 9 3 2 14 64% 21% 14%

6 Übrige 8 4 12 67% 33% 0%

Total 41 13 4 58 70.7% 22.4% 6.9%

2 Wären Sie mit den im erläuternden Bericht (S. 5 ff.) aufgezeigten Regelungen zur Ausweitung des b Geltungsbereichs der ARV 1 im Binnenverkehr einverstanden?

1 Kantone 3 2 20 25 12% 8% 80% 2 In der Bundesverwaltung vertretene politische 1 2 3 33% 0% 67%

Parteien

3 Gesamtschweizerische Dachverbände der - - - 0 - - -

Gemeinden, Städte und Berggebiete

4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 1 3 4 25% 0% 75%

5 Weitere interessierte Kreise 4 10 14 29% 0% 71%

6 Übrige 3 1 8 12 25% 8% 67%

Total 12 3 43 58 20.7% 5.2% 74.1%

- Wenn Sie sich zu einem Änderungsvorschlag äussern möchten, zu dem keine Frage gestellt wurde, benutzen Sie bitte die folgenden Eingabefelder.

1 Kantone 3 22 25 12% 0% 88% 2 In der Bundesverwaltung vertretene politische 1 2 3 33% 0% 67%

Parteien

3 Gesamtschweizerische Dachverbände der - - - 0 - - -

Gemeinden, Städte und Berggebiete

4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 1 3 4 25% 0% 75%

5 Weitere interessierte Kreise 2 12 14 14% 0% 86%

6 Übrige 7 5 12 58% 0% 42%