Vorlage

Internationaler automatischer Informationsaustausch in Steuersachen. BG

derung vom … zuvor in Kraft tritt, am Tag des Inkrafttretens dieser Änderung oder später eröffnet wird.

2. am Tag des Inkrafttretens der Änderung vom … oder später eröffnet wird, sofern das Konto nur aufgrund der Umsetzung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten vom … als Finanzkonto gilt.

²Aufgehoben

³Die Begriffe «[Staat/Gebiet]» und «[Adjektiv, das den Staat bzw. das Gebiet bezeichnet]» in den Abschnitten I und IV Unterabschnitte D Nummer 9 und F Nummer 1 MRK sind als «Schweiz» beziehungsweise «schweizerisch» zu verstehen.

⁴Das Datum «[xx.xx.xxxx]» in Abschnitt IV Unterabschnitt D Nummern 4 und 6 MRK entspricht dem Tag vor dem Inkrafttreten der Änderung vom …

Art. 2a Vereinbarungen über den Datenschutz

Sieht das anwendbare Abkommen vor, dass die informierende Behörde Datenschutzbestimmungen bezeichnen kann, die von der empfangenden Behörde einzuhalten sind, so kann der Bundesrat Vereinbarungen über den Datenschutz abschliessen. Die einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen müssen mindestens dem Schutzniveau des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020⁶ (DSG) und dieses Gesetzes entsprechen.

Art. 2b Kommentare der OECD

Die anwendbaren Abkommen einschliesslich ihrer Beilagen sind insbesondere nach Massgabe der zugehörigen Kommentare⁷ auszulegen.

Gliederungstitel nach Art. 2b

2. Abschnitt: Gemeinsamer Meldestandard für Informationen über Finanzkonten

Art. 3 Abs. 4 und 9^bis

⁴Finanzinstitute nach den Absätzen 1–3 sind meldende Finanzinstitute in Bezug auf:

a. Zahlungen, die aus einer Verpflichtung im Zusammenhang mit gewerblichen Finanzaktivitäten stammen, die denen einer spezifizierten Versicherungsge-Vernehmlassungsellschaft, eines Verwahrinstituts oder eines Einlageinstituts entsprechen;

b. die Verwahrung von digitalen Zentralbankwährungen für Kontoinhaber oder Kontoinhaberinnen, die keine Finanzinstitute, staatlichen Rechtsträger, internationale Organisationen oder Zentralbanken sind.

6 SR 235.1