Vorlage

Internationaler automatischer Informationsaustausch in Steuersachen. BG

Art. 12c Anwendung und Weiterentwicklung der AIA-Vereinbarung

Kryptowerte

¹Die Rechte und Pflichten der relevanten meldenden Anbieter von Kryptodienstleistungen richten sich im Rahmen der Umsetzung der AIA-Vereinbarung Kryptowerte¹¹ nach der Beilage zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte und nach diesem Gesetz.

²Der Bundesrat kann Änderungen des MRK in die Beilage zur AIA-Vereinbarung Kryptowerte aufnehmen, wenn diese von beschränkter Tragweite sind.

³Als Änderungen von beschränkter Tragweite gelten namentlich solche, die:

a. für meldepflichtige Nutzer und Nutzerinnen, beherrschende Personen, die meldepflichtige Personen sind, und relevante meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen keine neuen Pflichten begründen oder keine bestehenden Rechte aufheben;

b. sich an die Behörden richten und administrativ-technische Fragen regeln.

Art. 12d Erleichterungen bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten

Schweizerische meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen können dritte Dienstleister zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten beiziehen; sie bleiben für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich.

Art. 12e Präzisierung der Meldepflichten

¹Zur Bestimmung des Werts einer Einzelhandelszahlungstransaktion muss der schweizerische meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen den Betrag unter Verwendung des Kassakurses in US-Dollar umrechnen.

²Der Bundesrat kann die für die Meldung zulässigen Währungen festlegen, wenn im MRK keine für die Meldung zulässigen Währungen festgelegt sind.

³Der Bundesrat legt die Kriterien fest, nach denen schweizerische meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen im Todesfall einer Person eines meldepflichtigen Staates deren Nachlass als Nachlass mit eigener Rechtspersönlichkeit behandeln können.

⁴Für die Meldung der Rollen der meldepflichtigen Personen, die als beherrschende Personen gelten, gilt Artikel 10 Absatz 4.

⁵Ist eine meldepflichtige Person in mehr als einem Staat steuerlich ansässig, so gilt sie in Bezug auf alle meldepflichtigen Staaten als Person eines meldepflichtigen Staates.

Vernehmlassung

Art. 12f Präzisierung der Sorgfaltspflichten

¹Schweizerische meldende Anbieter von Kryptodienstleistungen müssen angemessene organisatorische Massnahmen treffen, die sicherstellen, dass bei Aufnahme der