Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2024/30: Nationales mobiles Sicherheitskommunikationssystem (MSK) · 22 Seiten

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Diese Gesamtausgaben werden innerhalb der Kantone nach Einwohnerzahl verteilt.12 Budgetrichtwerte sind im Anhang ersichtlich.

Die Kosten für das MSK fallen vorbehältlich der erforderlichen politischen Entscheide frühestens ab 2026 an. Weitere Investitionskosten sowie die jährlichen Betriebs- und Unterhaltskosten für kantonsspezifische Bedürfnisse der Kantone hängen von den bestehenden Infrastrukturen und den Bedürfnissen der einzelnen Kantone ab und sind nicht Teil dieser Vorlage.

4.2.2 Personelle Auswirkungen

Die Projekt- und die Betriebsorganisation ist noch zu definieren und muss im Rahmen der Gesamtkosten abgedeckt werden. MSK-Ansprechpartner in den einzelnen Kantonen müssen von den Kantonen selbstständig organisiert bzw. angestellt werden. Die Eigenleistungen der Kantone wurden nicht berücksichtigt.

4.3 Auswirkungen auf Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine spezifischen negativen Auswirkungen auf Gemeinden, urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete.

4.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Realisierung des MSK, kombiniert mit SDVN+, hat auch einen nennenswerten volkswirtschaftlichen Nutzen, insbesondere im Krisenfall. Sollten die IKT-Dienstleistungen grossflächig ausfallen, wäre die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft gefährdet. Viele Unternehmen und insbesondere Betreibende kritischer Infrastrukturen sind heute mit Notstromversorgung gegen Stromausfälle in ihren Betrieben vorbereitet. Diese Notstromversorgung garantiert den autonomen Betrieb für eine bestimmte Zeit, nicht aber die Verbindung zu Partnerorganisationen, Behörden usw. Der Austausch von elektronischen Daten zwischen verschiedenen Organisationen und Unternehmen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen und wird im Rahmen der Digitalisierung weiter stark wachsen. Mit der Realisierung des MSK wird eine Plattform für alle Behörden und Betreibende kritischer Infrastrukturen geschaffen, die die Konnektivität ihrer Systeme auch unter Stromausfall sicherstellen wollen oder müssen.

Die finanziellen Auswirkungen für das Fürstentum Liechtenstein und Dritte sind im Anhang ersichtlich.

4.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Ablösung von Polycom durch ein MSK und die Behebung der erkannten Sicherheitsdefizite verbessern nicht nur die Ausfallsicherheit der Telekommunikationssysteme und des Datenaustauschs der Führungs- sowie Einsatz- und Rettungsorganisationen. Auch die Bevölkerung wird von einem besseren Sicherheitsniveau profitieren. Damit lässt sich im Katastrophenfall oder in einer Notlage das mögliche Schadensausmass an Personen, Tieren und Sachwerten erheblich reduzieren.

4.6 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Auswirkungen auf die Umwelt sind noch nicht abschliessend bekannt. Das geplante MSK basiert auf einem bestehendem Glasfasernetz. Es ist vorgesehen, soweit möglich die bereits bestehenden Antennenstandorte zu nutzen. Die Auswirkungen bezüglich Emissionen durch nichtionisierende Strahlung werden in der Konzeptphase

12 Dies entspricht bei PTI-Projekten der üblichen Verteilung der Kosten auf die einzelnen Kantone.