Erläuternder Bericht

Deshalb hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am 22. Dezember 2023 beauftragt, dem Bundesrat bis Ende Juni 2024 eine Vernehmlassungsvorlage zur Ablösung von Polycom durch ein nationales MSK mit den finanziellen und personellen sowie den organisatorischen und zeitlichen Auswirkungen zu unterbreiten.

Inhalt der Vorlage

Um die Ablösung von Polycom rechtzeitig vorzubereiten und die erkannten Defizite zu schliessen, braucht es ein nationales MSK für die Führungsorgane von Bund, Kantonen, Gemeinden, für die Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) sowie für Betreibende kritischer Infrastrukturen. Dabei handelt es sich um ein System, das im Verbund realisiert werden soll und an dem sich der Bund und die Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein und weitere Dritte gemeinsam beteiligen. Die Vorlage zur Einführung eines MSK besteht aus zwei sich gegenseitig bedingenden Teilen:

 Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG)

 Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 330 Mio. Franken (Bundesanteil an den

Investitionsausgaben)

Die Gesamtkosten für ein MSK belaufen sich auf rund 2,9 Mrd. Franken. Die Investitionsausgaben für Entwicklung und Beschaffung des MSK werden für Bund, Kantone, das Fürstentum Liechtenstein und Dritte, wie Betreibende kritischer Infrastrukturen aus den Bereichen Strassen, Bahnen und Energie, von 2026 bis 2035 (bis zur Ablösung von Polycom) auf insgesamt rund 1,1 Mrd. Franken geschätzt. Sie umfassen gemäss der vom VBS (BABS) durchgeführten Marktstudie Kosten für die Anpassung der Glasfaserkabelinfrastruktur, die Härtung und Umrüstung der nötigen Sendestandorte (inkl. wo möglich Umnutzung bestehender Polycom-Standorte) für das MSK-Funkzugangsnetz (Radio Access Network), die Beschaffung von IKT-Hardware und Software, eine MSK-Nutzeroberfläche für Smartphones, Tablets und Laptops für einsatzkritische Anwendungen der BORS (Mission Critical MSK-User-Interface) für die landesweite Kommunikation unter den Nutzern sowie Planungs- und Entwicklungsleistungen. Die wiederkehrenden Gesamtausgaben für Betriebs- und Unterhaltsleistungen (exkl. allfälliger Abonnementskosten, inkl. Personalausgaben) belaufen sich gemäss der Marktstudie für die obgenannten Partner durchschnittlich auf rund 90 Mio. Franken pro Jahr, in der Summe von 2026 bis 2046 auf total rund 1,8 Mrd. Franken.

Die Gesamtkosten für den Bund belaufen sich auf rund 880 Mio. Franken von 2026 bis 2046. Die Investitionsausgaben für Entwicklung und Beschaffung werden für den Bund (Kostenschlüssel 30 % Bund / 70 % Kantone) von 2026-2046 auf rund 330 Mio. Franken geschätzt (Verpflichtungskredit). Die wiederkehrenden Ausgaben für Betrieb und Unterhalt (inkl. Personalausgaben) seitens Bund belaufen sich schätzungsweise durchschnittlich auf rund 26 Mio. Franken pro Jahr, in der Summe von 2026 bis 2046 auf total rund 550 Mio. Franken (exkl. Berücksichtigung der anrechenbaren Mittel von Polycom des BABS von rund 50 Mio. ab 2038).

Die Betriebsausgaben für Polycom belaufen sich seitens Bund aktuell auf rund 50 Mio. pro Jahr. Die Mittel des BABS von jährlich 6 Mio. Franken stehen nach der Ausserbetriebnahme von Polycom nach 2037 für die Finanzierung von MSK auf Bundesseite grundsätzlich zur Verfügung. Aufgrund des von Polycom anrechenbaren Beitrags werden die wiederkehrenden Ausgaben des Bundes von 2038 bis 2046 um insgesamt 54 Mio. Franken entlastet. Damit der Bundesteil des Projekts innerhalb der zeitlichen, finanziellen und qualitativen Vorgaben umgesetzt und ein sicherer Betrieb des Systems gewährleistet werden kann, ist beim VBS (BABS) ein zusätzlicher Stellenbedarf von