Ergebnisbericht

❖ Positive Bewertungen

 ZH begrüsst die koordinierte Definition einer NCS.

 Swico begrüsst den zentralen strategischen Rahmen für Prävention, Früherkennung und Reaktion auf Cyberbedrohungen.

3.3.2.3 Artikel 3 (Einsetzung und Organisation des Steuerungsausschuss)

Art. 3 Einsetzung und Organisation des StA NCS

¹Der Bundesrat setzt einen Steuerungsausschuss Nationale Cyberstrategie (StA NCS) ein.

²Der StA NCS verfügt über ein Sekretariat; das BACS betreibt das Sekretariat.

2 Vernehmlassungsteilnehmende haben sich unterstützend zur Einsetzung und Organisation des StA NCS geäussert.

❖ Unterstützung für den StA NCS

 ISSS und CH Post AG unterstützen die Einsetzung des StA NCS.

3.3.2.4 Artikel 4 (Zusammensetzung des StA NCS)

Art. 4 Zusammensetzung des StA NCS

¹Der StA NCS setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Departemente, der Bundeskanzlei, der Kantone, der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Hochschulen zusammen.

²Der Bundesrat bestimmt alle fünf Jahre die Mitglieder des StA NCS, mit Ausnahme der Vertreterinnen und Vertreter der Kantone; diese werden von der Konferenz der Kantonsregierungen bestimmt.

³Er ernennt aus dem Kreis der Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Hochschulen die vorsitzende Person.

Die 27 Vernehmlassungsteilnehmende haben sich zur Zusammensetzung des StA NCS geäussert.

❖ Art. 4 Abs. 1

 CH++ begrüsst die breite Zusammensetzung des StA NCS, fordert aber klare Auswahlkriterien für Mitglieder und eine angemessene Vertretung von Sicherheitsexperten.

 Swiss Banking und Swiss FS-CSC schlagen vor, die Worte «der Gesellschaft» im Verordnungswortlaut zu streichen.

 economiesuisse und scienceindustries kritisieren die vorzeitige Festlegung der Zusammensetzung und fordern zusammen mit digitalswitzerland, Flughafen ZH, H+, ISSS, VS, Primeo, Swiss Banking, Swiss FS-CSC, VSE, CH Post AG, SVV und Swissgrid den Einbezug von Vertretern kritischer Infrastrukturen in den StA NCS und eine entsprechende Anpassung im Verordnungstext.

 Flughafen ZH begrüsst den Einbezug der Wirtschaft und bietet sich als Vertretung an.

 BL wünscht eine Präzisierung zu der personellen Zusammensetzung und Integration von Vertretern der Gemeinden und kritischen Infrastrukturen in den StA NCS.