Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2024/69: Änderung des Luftfahrtgesetzes · 23 Seiten
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es allenfalls gebieten würde, den Umfang der jeweiligen Prüfung in Relation zur ausgeübten Tätigkeit der zu überprüfende Person zu setzen. Bei den Kosten seien auch diejenigen der Staatsanwaltschaften zu erwähnen. Da Akten zu hängigen Verfahren sensible Informationen enthalten können, wünscht die Staatsanwaltschaftskonferenz die Verankerung eines ausdrücklichen Vorbehalts, wonach die Offenle- gung gegenüber der verantwortlichen Stelle/betroffenen Person untersagt werden könne.
18/23 BAZL-D-99FF3401/924