Ergebnisbericht

Luftfahrt⁵³, acht Fluggesellschaften⁵⁴, Skyguide, vier Flughäfen⁵⁵ und eine Einzelperson⁵⁶. Der Kanton Schwyz unterstützt grundsätzlich die Erweiterung der Besitzstandsgarantie. Er will sie aber auf die zu- lässige Lärmbelastung insbesondere in der Nacht beschränkt wissen; zu schützen sei der Betriebsrah- men und nicht der konkrete Flugbetrieb. Die Luftfahrtkreise, teilweise mit Unterstützung der Wirtschafts- verbände, verlangen im Sinne eines Branchenvorschlags ergänzend, dass die Besitzstandsgarantie auch den Betriebsumfang und die Öffnungszeiten umfasst; diese seien mindestens im bisherigen Um- fang zu gewährleisten. Vereinzelt wird gefordert, dass es auch möglich sein sollte, Betriebsumfang und -zeiten auszudehnen, wenn der Verkehr zunimmt und die Umweltauswirkungen (Lärmbelastung) abneh- men⁵⁷ und dass die Besitzstandsgarantie auch auf Regionalflugplätze mit Linienverkehr auszudehnen sei⁵⁸.

Gegen den Vorschlag sind drei Kantone⁵⁹, zwei Parteien⁶⁰ 17 Umwelt- und Schutzverbände⁶¹ vier Städte und Gemeinden⁶² und sechs Einzelpersonen⁶³. Der Kanton Aargau verlangt den Verzicht auf die Aus- dehnung der Besitzstandsgarantie. Er begründet dies im Wesentlichen mit der fehlenden Möglichkeit zur Interessenabwägung. Zudem vermisst er Ausführungen zu den Auswirkungen einer Ausdehnung. Der Kanton Genf verlangt im Ergebnis eine Beschränkung der Besitzstandsgarantie, indem er für künftige SIL-Objektblätter und für Sanierungsverfahren einen Vorbehalt macht. Der Kanton Baselland bezieht keine Position zur Ausdehnung der Besitzstandsgarantie, er weist aber darauf hin, dass seine Ziel-For- derung zu den Betriebszeiten am EAP aktuell nicht erfüllt würden. Die übrigen Ablehnungen sind inhalt- lich grösstenteils identisch. Sie sind gegen eine faktische Abschaffung der umweltrechtlichen Schutz- normen bei Landesflughäfen und verlangen den Verzicht auf die Ausdehnung der Besitzstandsgarantie. Der Vorschlag verletze den verfassungsrechtlichen Auftrag des Bundes, wonach die Umwelt und damit die Menschen vor lästigen und schädlichen übermässigen Immissionen zu schützen sind.

5.8 Nebenanlagen (Art. 37m E-LFG)

Zur Anpassung des kantonalen Entscheidverfahrens für Bauten und Anlagen, die nicht ganz oder über- wiegend dem Flugplatzbetrieb dienen, haben vier Kantone⁶⁴ positiv Stellung genommen. Drei Luftfahrt- verbände⁶⁵, vier Vereinigungen pro Luftfahrt⁶⁶, und zwei Flughäfen⁶⁷ begrüssen im Grundsatz den Vor- schlag, verlangen aber eine weitgehende Neuformulierung der Bestimmung. Diese sieht unter anderem eine erweiterte Zustimmungspflicht der Flugplatzhalter vor, indem diese die Zustimmung verweigern können, wenn die Nebenanlage den künftigen Ausbau der Flughafenanlagen verunmöglicht oder er- schwert. Der Flughafen Genf erachtet die geltende Fassung von Art. 37m für klarer und lehnt die vorge- sehene Änderung mit Ausnahme der Anhörung des Flugplatzhalters oder der Flugsicherung ab.

Gegen den Vorschlag sind die SP, 17 Umwelt- und Schutzverbände⁶⁸ vier Städte und Gemeinden⁶⁹ und sechs Einzelpersonen⁷⁰. Ihrer Ansicht nach ist die Notwendigkeit einer Beschränkung der kantonalen Kompetenzen nicht genügend begründet. Kritisiert wird insbesondere die Behauptung, den kantonalen Behörden würden die notwendigen Beurteilungskompetenzen fehlen. Die damit einhergehende Ent-