Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Zur Umsetzung mehrerer vom Parlament angenommener Motionen sind Anpassungen im Luftfahrtge- setz (LFG; SR 748.0) notwendig. Die Motionen betreffen die Strafkompetenzen des Bundes (Candinas 18.3700¹), das Pilotenalter (KVF-N 21.3020² und Ettlin 21.3095³) und die Befreiung der Konzessionser- teilung an Flughäfen von der öffentlichen Ausschreibungspflicht (KVF-N 21.3458⁴). In die Vorlage sollen zudem weitere Themen aufgenommen werden, bei denen primär aus aufsichtsrechtlichen Gründen An- passungsbedarf im LFG besteht. Die einzelnen Themenblöcke sind: Aufsichtstätigkeit des BAZL, Red- lichkeitskultur (Just Culture), Backgroundchecks, Flughafenbetrieb (Verwertung von Fundgegenstän- den, Alkoholkontrollen auf Flughafenareal, Verwendung von biometrischen Daten für die Passagierkon- trolle), Flugsicherung (Übertragung von Flugsicherungsdienstleistungen), Verfahren betreffend Luft- fahrtinfrastrukturanlagen und Sanktionen bei Verletzung von Passagierrechten. Die Anpassungen sollen im Rahmen einer Teilrevision des Luftfahrtgesetzes vorgenommen werden.

Am 28. August 2024 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur vorliegenden Revision des Luftfahrtgesetzes eröffnet. Dieses dauerte bis am 30. November 2024. Für den Bericht sind sämtliche Stellungnahmen berücksichtigt worden; auch jene, die nach Ablauf der Frist eingegangen sind.

2. Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren

Mit Schreiben des Vorstehers des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 28. August 2024 wurden folgende 85 Adressaten zur Vernehmlassung eingeladen:

- 26 Kantonsregierungen⁵;

- die Konferenz der Kantonsregierungen;

- 10 in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien⁶;

- drei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete⁷;

- acht gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft⁸;

- das Bundesgericht⁹;

- 12 Luftfahrtverbände¹⁰;

- sechs Luftfahrtunternehmen¹¹;

- 14 Flughäfen und Regionalflugplätze¹²;

- vier weitere Adressaten (Flugsicherung, Kantonspolizei, Staatsanwaltschaften)¹³.

3. Eingegangene Stellungnahmen

Bis Mitte Oktober sind insgesamt 128 Stellungnahmen eingegangen. Geäussert haben sich im Einzel- nen:

- 25 Kantone¹⁴;

- fünf Parteien¹⁵;

- ein gesamtschweizerischer Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete¹⁶;

- acht gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft¹⁷;

- 15 Luftfahrtverbände¹⁸;