Erläuternder Bericht

wenn steuerpflichtige Personen, die solche der Verrechnungssteuer unterliegende Ge- winne erzielen, den Antrag auf Rückerstattung unmittelbar stellen können. Sinnvoller- weise soll dies gleichzeitig mit der Deklaration des Gewinns erfolgen können. Damit wird sichergestellt, dass alle steuerlichen Aspekte eines Geldspielgewinns zeitnah ab- geschlossen werden können. Zuständig für die Entgegennahme des Antrags und die Rückerstattung soll der Wohnsitzkanton im Zeitpunkt des Gewinns sein (vgl. Ziff. 3.2). Mit dem vorzeitigen Antrag auf Rückerstattung soll nur die Verrechnungssteuer auf dem jeweiligen Geldspielgewinn zurückgefordert werden können; die übrigen Verrech- nungssteueransprüche sind weiterhin gemäss Artikel 29 Absatz 2 i.V.m. Artikel 30 Ab- satz 1 VStG geltend zu machen.

Im Zuge der Ergänzung der Geldspiele als Grund für einen vorzeitigen Antrag soll der Artikel auch redaktionell überarbeitet werden. Ausser der Ergänzung der Geldspielge- winne als Gründe für einen vorzeitigen Antrag ergehen daraus keine materiellen Ände- rungen.

5 Auswirkungen

5.1 Auswirkungen auf die steuerpflichtigen Personen

Bei der direkten Bundessteuer ergeben sich die Auswirkungen der separaten Besteu- erung zum Maximalsatz auf die Gewinnerinnen und Gewinner eines Geldspielge- winns aus deren individueller Situation. Der Geldspielgewinn wird immer zum Maxi- malsatz besteuert, was je nach Höhe des steuerbaren Anteils des Gewinns zu einer höheren Steuerbelastung führt. Hingegen wird das übrige Einkommen tiefer besteu- ert, wenn dieses nicht ohnehin so hoch ist, dass es zum Maximalsatz besteuert wird.

In Bezug auf die kantonalen Einkommenssteuern ist es steuerpflichtigen Personen zukünftig nicht mehr möglich, durch einen Umzug Einkommenssteuern auf hohen Ge- winnen zu vermeiden. Die konkreten finanziellen Auswirkungen sind vom Tarif abhän- gig, welcher der Wohnsitzkanton einer steuerpflichtigen Person für die gesondert be- steuerten Geldspielgewinne festlegt.

Personen, die einen hohen Geldspielgewinn erzielen, müssen diesen neu im Zeit- punkt der Resultatermittlung in ihrem Wohnsitzkanton deklarieren. Diese Deklarati- onspflicht besteht zusätzlich zur Steuererklärung, die nach Ende der Steuerperiode auszufüllen ist.

5.2 Auswirkungen auf den Bund

Durch die getrennte Besteuerung zum Maximalsatz dürften sich die Steuereinnahmen aus der Besteuerung eines hohen Geldspielgewinns erhöhen. Im Gegenzug werden die übrigen Einkünfte gegenüber heute in den meisten Fällen tiefer besteuert. Welcher Effekt überwiegt, kommt auf die Situation der gewinnenden Person an. Die Auswirkun- gen auf die Steuereinnahmen dürften im Resultat vernachlässigbar sein. Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen auf den Bund.