Erläuternder Bericht

in der Strategie vorgesehenen Präventions- und Bekämpfungsmassnahmen zu schaffen, ist eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes erforderlich.

Weitere Strategien

Die Strategie Biodiversität Schweiz (2012) hält in Ziel 3 unter anderem fest: «Die Ausbreitung von invasiven gebietsfremden Arten mit Schadenspotenzial ist eingedämmt» (S. 27).

Die vom Bundesrat am 23. Juni 2021 verabschiedete Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030²⁶ weist den Handlungsbedarf aus, die Rechtsgrundlagen zu invasiven gebietsfremden Arten zu vervollständigen und zu harmonisieren.

Der Aktionsplan 2020–2025 des Bundesrats zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz²⁷ sieht Handlungsbedarf bei der Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von Schadorganismen sowie invasiven gebietsfremden Arten.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Die Problematik der invasiven gebietsfremden Organismen wurde in den letzten Jahren in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen aufgegriffen. Aktuelle Vorstösse (seit 2024):

- Postulat Calame vom 7. März 2024 (24.3110 "Massnahmen zur Eindämmung der Asiatischen Hornisse und Prüfung von Massnahmen zur Entschädigung von Imkerinnen und Imkern")

- Interpellation Michaud Gigon vom 14. März 2024 (24.3243 «Das wirtschaftliche und ökologische Problem der Quagga-Muscheln. Welche Wege verfolgt der Bund?»)

- Interpellation Crevoisier Crelier vom 15. März 2024 (24.3383 "Asiatische Hornisse. Angesichts der rasanten Ausbreitung ist eine gezielte Reaktion des Bundes unerlässlich")

- Interpellation De Quattro vom 12. Juni 2024 (24.3596 "Rettet die Tessinerpalmen")

- Motion Roduit vom 14. Juni 2024 (24.3714 "Asiatische Hornisse. Der Bund muss jetzt handeln!")

- Interpellation Schlatter vom 26. September 2024 (24.4078 "Bessere Koordination der Bemühungen. Braucht es eine nationale Neophytenstrategie?")

- Interpellation Graf vom 5. Dezember 2024 (24.4306 "Die Asiatische Hornisse ist dramatisch auf dem Vormarsch. Der Bund muss jetzt handeln!")

- Motion Klopfenstein Broggini vom 11. Dezember 2024 (24.4338 "Schutz der Bienen. Sofortmassnahmen gegen die Bedrohung durch die Asiatische Hornisse")

- Motion Quadri vom 19. Dezember 2024 (24.4476 "Palme und Kirschlorbeer. Kantonsautonomie.")

Diverse Vorstösse weisen materielle Zusammenhänge zur vorliegenden Revision auf; sie werden jedoch mit der Revision nicht erledigt.