Erläuternder Bericht

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Das Übereinkommen vom 5. Juni 1992²⁸ über die biologische Vielfalt (nachfolgend: CBD), welches die Schweiz ratifiziert hat, verlangt von den Vertragsparteien, die Einbringung gebietsfremder Arten, welche Ökosysteme, Lebensräume oder Arten gefährden, zu verhindern, sie zu kontrollieren oder zu beseitigen (Art. 8 Bst. h). Der Beschluss VI/23 der 6. Vertragsparteienkonferenz 2002 unterstreicht die Wichtigkeit nationaler Strategien und Aktionspläne zu invasiven gebietsfremden Arten und legt Richtlinien für die Prävention, für die Einführung und die Einschleppung sowie für die Schadensbegrenzung fest.²⁹ Das an der 15. Vertragsparteienkonferenz 2022 verabschiedete globale Biodiversitätsrahmenwerk von Kunming-Montreal beinhaltet Handlungsziel 6. Dieses sieht vor, dass die Auswirkungen invasiver gebietsfremder Arten auf die biologische Vielfalt und die Ökosystemleistungen durch die Verhinderung der Einschleppung und Etablierung prioritärer gebietsfremder Arten und andere Massnahmen zu reduzieren sind.³⁰

Das Übereinkommen vom 19. September 1979³¹ über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (nachfolgend: Berner Konvention), welches die Schweiz ratifiziert hat, verpflichtet die Vertragsparteien insbesondere dazu, die Ansiedlung nicht heimischer Arten streng zu überwachen und zu begrenzen (Art. 11 Abs. 2 Bst. b).

Die EU regelt in der Verordnung Nr. 1143/2014³² die Prävention, die Minimierung und die Abschwächung der nachteiligen Auswirkungen, die das vorsätzliche und nicht vorsätzliche Einbringen invasiver gebietsfremder Arten und deren Ausbreitung auf die Biodiversität in der EU haben. Für die Schweiz ist die Verordnung nicht rechtsverbindlich. Sie gilt grundsätzlich für alle invasiven gebietsfremden Arten. Arten, die spezifisch geregelt sind, werden jedoch ausgenommen, zum Beispiel die in der Pflanzenschutzgesetzgebung geregelten Arten. Kernstück der Verordnung ist die Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung nach Artikel 4 Absatz 1 (Unionsliste), die 88 Tier- und Pflanzenarten umfasst³³. Gemäss der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Präventions- und Bekämpfungsmassnahmen zu den Arten der Unionsliste zu ergreifen.

3 Grundzüge der Vorlage

3.1 Die beantragte Neuregelung

Das Kapitel des Umweltschutzgesetzes zu den Organismen (Art. 29a–29g USG) wird mit Bestimmungen zu invasiven gebietsfremden Organismen ergänzt. Eine Änderung der anderen einschlägigen Bundesgesetze (NHG, JSG und BGF) ist nicht erforderlich. Das notwendige Ausführungsrecht ist auf Verordnungsebene in erster Linie in der Freisetzungsverordnung zu schaffen.

28 SR 0.451.43