Erläuternder Bericht

kel 109l^quinquiesAbsatz 1 E-AIG wird bei der Datenerfassung und beim folgenden automatischen Abgleich der Eurodac-Daten nach Artikel 109l Absatz 1 E-AIG durchgeführt.

In Absatz 2 werden Verweise auf die Bestimmungen der AsylV 3 aktualisiert. Es handelt sich um die Bestimmungen zum Ablauf der Überprüfung von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern, die auch für den Ausländerbereich Anwendung finden sollen.

Absatz 3 übernimmt einen Teil des geltenden Absatzes 2 betreffend die Übermittlung der Überprüfungsergebnisse an die zuständigen Behörden.

Art. 87b Auskunftsrecht und Recht auf Berichtigung, Ergänzung oder Lö-

schung von Daten im Eurodac

Die Verweise auf die AsylV 3 sind angepasst worden, und das Recht auf Ergänzung der Daten in Eurodac gemäss Artikel 43 der Eurodac-Verordnung wird neu erwähnt.

Art. 87c Haftung in Zusammenhang mit dem Betrieb des Eurodac

Diese Bestimmung wird aufgehoben. Die Haftung in Zusammenhang mit dem Betrieb des Eurodac-Systems ist neu im Verantwortlichkeitsgesetz (VG; SR 170.32) geregelt. Artikel 19a nVG wurde durch den Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817¹⁴ und (EU) 2019/818¹⁵ zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen angepasst, ist bisher jedoch noch nicht in Kraft getreten (BBl 2021 674).

Art. 87e Bekanntgabe von Eurodac-Daten an einen Staat, der durch keines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist

Absatz 1 gibt den Grundsatz wieder, dass die in Eurodac gespeicherten Personendaten nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen, private Stellen und natürliche Personen übermittelt werden dürfen (siehe Art. 109l^bisAbs. 1 E-AIG und Art. 49 Abs. 1 der Eurodac-Verordnung).

Gemäss Absatz 2 dürfen einem Staat, der durch kein Assoziierungsabkommen gebunden ist, in Einzelfällen Eurodac-Daten eines sich illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zum Zwecke des Nachweises seiner Identität hinsichtlich seiner Rückkehr übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen in Artikel 50 Absätze 3 und 5 der Eurodac-Verordnung erfüllt sind und der Staat, der die Daten eingetragen hat, der Übermittlung zustimmt (siehe auch Art. 109l^bisAbs. 2 E-AIG, Art. 50 der Eurodac-Verordnung).

Die Absätze 3 und 4 zählen die Daten auf, die insbesondere bei der Prüfung eines Asylantrags oder der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen ohne