Ergebnisbericht

GPS, FDP und EVP lehnen eine paritätische Finanzierung ab. Die FDP hält die Einführung einer paritätischen Finanzierung für systemfremd und findet, dass damit neue Risiken geschaffen werden. Die EVP spricht sich gegen den Minderheitsantrag Sauter aus, der ihr zufolge einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die kantonale Autonomie bei der Ausgestaltung der Finanzierung der Familienzulagen darstellt. Sie ist zudem der Ansicht, dass eine paritätische Finanzierung auf Bundesebene dem Kernanliegen der Volksinitiative widersprechen würde. Die Stärkung der Kaufkraft von Familien könne nicht erreicht werden, wenn Arbeitnehmende als Eltern über höhere Arbeitnehmerbeiträge überproportional belastet würden.

Verbände der Wirtschaft

Mehrere Verbände der Wirtschaft (AGV Banken, AGV Basel, GastroSuisse, suissetec, Swissmem,

SGV, SAV) befürworten den Minderheitsantrag Sauter. Der AGV Banken möchte keine einseitige Mehrbelastung der Arbeitgeber und regt deshalb bei einem allfälligen Ausbau der Familienzulagen die Prüfung einer paritätischen Finanzierung an. Der AGV Basel ist der Ansicht, dass der Minderheitsantrag Sauter eingehend geprüft werden sollte, insbesondere vor dem Hintergrund des indirekten Gegenvorschlages zur Kita-Initiative (UKibeG). suissetec argumentiert, dass die vorgeschlagene Erhöhung ausschliesslich die Arbeitgeber treffe und zu höheren Lohnnebenkosten führe. Eine Finanzierung der Zulagen solle daher künftig paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmenden erfolgen. Der SAV warnt vor zusätzlichen Belastungen und Wettbewerbsnachteilen für Unternehmen durch weitere Erhöhungen der Zulagen und erachtet eine paritätische Finanzierung als sachgerecht und ausgewogen. Der SGV befürwortet die paritätische Finanzierung im Falle des Eintretens auf die Vorlage.

Der SGB macht darauf aufmerksam, dass die parlamentarische Initiative (nur) darauf abzielt, die Mindestbeträge zu erhöhen und nicht, die Finanzierung neu zu regeln. Sie hält den Beitrag der erwerbstätigen Eltern bereits für enorm hoch; eine Beteiligung an der Finanzierung der Familienzulagen würde ihre Kaufkraft schwächen, die durch die parlamentarische Initiative gerade gestärkt werden soll. Der SGB lehnt daher den Minderheitsantrag Sauter ab. Auch für Travail.suisse und transfair widerspricht der Minderheitsantrag dem Grundanliegen der parlamentarischen Initiative, die ausdrücklich darauf abzielt, Familien zu stärken und ihre finanzielle Situation zu verbessern ‒ nicht aber, Arbeitgeberbeiträge zu senken oder zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmende zu schaffen. Letztlich weisen die drei Organisationen darauf hin, dass die Kantone bereits die Möglichkeit haben, ihre Finanzierungsmodalitäten anzupassen.

Weitere Organisationen und interessierte Kreise

Die Organisationen femmes protestantes, EKKJ, PFS, NKS und Pro Juventute lehnen den Minderheitsantrag ab. Aus der Sicht der EKKJ würde eine paritätische Finanzierung, je nach Kanton und Höhe der bestehenden Familienzulagen, keine reale Entlastung, sondern im Gegenteil einen spürbaren Verlust für zahlreiche Familien wegen der zusätzlichen Lohnabzüge mit sich bringen. Der Minderheitsantrag Sauter würde folglich das Ziel der parlamentarischen Initiative, die Stärkung der finanziellen Absicherung von Familien, abschwächen. PFS hält es für wichtig, dass die Finanzierung auch in Zukunft in die Zuständigkeit der Kantone fällt, damit jeder Kanton die Beträge entsprechend seinen Bedürfnissen und lokalen Besonderheiten festlegen und für die Familien angepasste Familienzulagen gewährleisten kann. Pro Juventute spricht sich ebenfalls im Sinne der Mehrheit aus und argumentiert, dass eine teilweise Finanzierung durch die Arbeitnehmenden dem Ziel der parlamentarischen Initiative widersprechen würde und insbesondere für Familien mit tiefem und mittlerem Einkommen den entlastenden Effekt höherer Familienzulagen schmälern würde.