Ergebnisbericht

Drei Kantone (GL, SO und SZ) plädieren dafür, die Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Kita-Initiative (UKibeG) sowie die damit einhergehende Betreuungszulage abzuwarten, bevor über eine Erhöhung der Familienzulagen entschieden wird. Dies, da die pa.Iv. 23.406 sowie der Gegenvorschlag zur Kita-Initiative (UKibeG) vorsehen, die entstehenden Mehrkosten über Arbeitgeberbeiträge zu finanzieren.

Die Mehrheit der Kantone hat sich zur vorgesehenen Erhöhung geäussert. Zu den weiteren Punkten der Vorlage sowie zu den Minderheitsanträgen erfolgten hingegen nur vereinzelt explizite Stellungnahmen; zahlreiche Teilnehmende beschränken sich auf eine pauschale Zustimmung bzw. Ablehnung der Vorlage insgesamt.

Acht Kantone (BE, BL, GL, GR, NE, SH, SO, und TI) begrüssen den Vorschlag, dem Bundesrat im Falle eines Teuerungsausgleichs eine weitergehende Rundungskompetenz einzuräumen. ZG lehnt dies ab und erachtet eine Rundung auf Fünffrankenbeträge im heutigen Zahlungsverkehr als nicht erforderlich.

Den Minderheitsantrag Marti Samira zur Anpassung des Teuerungsmechanismus befürwortet BE. AG, JU und LU lehnen ihn hingegen ab.

Drei Kantone (BE, BL, JU und VD) lehnen den Minderheitsantrag Sauter zur paritätischen Finanzierung der Familienzulagen ab. Alle anderen Kantone und die SODK äussern sich nicht zu diesem Vorschlag. Zu den redaktionellen Anpassungen gingen nur wenige Stellungnahmen ein; sie werden von keinem Kanton abgelehnt.

Politische Parteien

Vier nationale Parteien (EVP, SP, Die Mitte und GPS) sowie eine regionale Partei (PARAT) unterstützen die Vorlage grundsätzlich. Die SP und die GPS weisen auf die Notwendigkeit weiterer Massnahmen zur Stärkung der Familien hin.

Die SVP und die FDP lehnen die Vorlage grundsätzlich ab.

Den Minderheitsantrag Vietze auf Nichteintreten lehnen die GPS und die EVP explizit ab. Den Vorschlag zur Rundung auf den nächsthöheren Fünffranken-Betrag unterstützen die SP, die GPS und die EVP. Den Minderheitsantrag Marti Samira zur Anpassung des Teuerungsmechanismus unterstützen die EVP, die GPS und die SP; die FDP und SVP lehnen diesen ab. Die SVP unterstützt den Minderheitsantrag Gutjahr. Der Minderheitsantrag Sauter zur paritätischen Finanzierung wird von der GPS, EVP und FDP abgelehnt. Die SVP unterstützt den Minderheitsantrag Sauter, sollte der Teuerungsmechanismus ausgeweitet werden.

Verbände der Wirtschaft

Sechs Verbände (AvenirSocial, SBLV, SBV, SGB, transfair und Travail.Suisse) unterstützen die Vorlage grundsätzlich.

Neun Verbände (AGV Banken, AGV Basel, CP, FER, GastroSuisse, SAV, SGV, suissetec und

Swissmem) lehnen die Vorlage grundsätzlich ab.

Für den Fall, dass auf die Vorlage eingetreten wird, unterstützen drei Verbände (GastroSuisse, SAV und suissetec) den Minderheitsantrag Gutjahr – die Beibehaltung des Status Quo. Den Minderheitsantrag Marti Samira unterstützen zwei Verbände (SGB und Travail.Suisse), während zwei Verbände (CP und SAV) ihn ablehnen.

Den Minderheitsantrag Sauter zur paritätischen Finanzierung unterstützen fünf Verbände (Gastro-Suisse, SAV, SGV, suissetec und Swissmem) grundsätzlich und zwei Verbände (AGV Banken,