Ergebnisbericht

SVP führt an, dass dies zu einer weiteren Kostensteigerung führen würde, die für die Unternehmen nicht verkraftbar sei.

Verbände der Wirtschaft

Der SGB und Travail.Suisse und transfair sprechen sich für eine Anpassung des Teuerungsmechanismus (Minderheit Marti Samira) aus. Sie begrüssen, dass sich der Teuerungsausgleich der Familienzulagen am Mischindex der AHV orientieren soll, da die bisherige Regelung mit Verzögerung erfolge und die Kaufkraft von tiefen und mittleren Einkommen schwäche. Die vorgeschlagene Lösung sei administrativ umsetzbar, habe sich bei der Altersvorsorge bewährt und garantiere einen regelmässigen Teuerungsausgleich, wobei steigende Krankenkassenprämien weiterhin nicht berücksichtigt würden.

CP und der SAV lehnen den Minderheitsantrag Marti Samira ab. Sie lehnen insbesondere eine automatische und wiederkehrende Kostensteigerung ab. Eine Anpassung gemäss dem Mischindex der AHV-Renten sei systemfremd. Die aktuell geltende Regelung verhindere übermässige Kosten und Verwaltungsaufwand und ermögliche Anpassungen nur bei signifikanter Teuerung.

Der SGV spricht sich im Falle des Eintretens auf die Vorlage für eine Abschaffung der automatischen teuerungsbedingten Erhöhung aus.

Weitere Organisationen und interessierte Kreise

Mehrere Organisationen sprechen sich für den Minderheitsantrag auf Anpassung des Teuerungsme-

chanismus aus (EKKJ, femmes protestantes, NKS, PFS, Pro Juventute und SVAMV). Sie betonen,

dass aus Sicht der Familien eine regelmässige und zeitnahe Anpassung der Familienzulagen an die Teuerung zentral sei, da dies die finanzielle Situation von Familien stabilisiere und Kaufkraftverluste insbesondere bei einkommensschwachen Haushalten verhindere. Sie begrüssen Bestrebungen, die bestehende Regelung diesbezüglich weiterzuentwickeln, und empfehlen, die Schwelle von fünf Prozent kritisch zu prüfen, um kleinere, aber relevante Preissteigerungen berücksichtigen zu können.

5.5 Paritätische Finanzierung der Familienzulagen (Minderheitsantrag)

Eine Minderheit Sauter beantragt, die Finanzierung der Familienzulagen grundsätzlich neu zu regeln und schlägt eine paritätische Finanzierung der Familienzulagen durch Arbeitgebende und Arbeitnehmende vor. Eine Mehrheit der Kantone, mehrere Parteien, Gewerkschaften sowie weitere Organisationen lehnen den Minderheitsantrag Sauter ab, da sie eine paritätische Finanzierung als Eingriff in die kantonale Autonomie betrachten und befürchten, dass zusätzliche Arbeitnehmerbeiträge das Ziel der Initiative unterlaufen würden. Demgegenüber befürworten verschiedene Wirtschaftsverbände den Antrag, um eine einseitige Mehrbelastung der Arbeitgeber zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern; teilweise wird eine Zustimmung zudem von einer Ausweitung des Teuerungsmechanismus abhängig gemacht.

Kantone

Vier Kantone (BE, BL, JU und VD) lehnen den Minderheitsantrag Sauter ausdrücklich ab. BE argumentiert, dass diese Massnahme die kantonale Autonomie bezüglich der Regelung der Finanzierung der Familienzulagen einschränkt. Die Kantone könnten bereits heute die Mitfinanzierung durch die Arbeitnehmenden vorsehen, wenn sie das wollen. Die anderen Kantone und die SODK nehmen nicht explizit Stellung zu dieser Frage.

Politische Parteien

Die SVP unterstützt die Minderheit Sauter im Falle einer Ausweitung des Teuerungsmechanismus, um die negativen Auswirkungen für die Unternehmen abzufedern.