Ergebnisbericht

Haushalte unabhängig von deren wirtschaftlicher Situation (Giesskannenprinzip). GastroSuisse weist weiter darauf hin, dass der Ansatz die kantonalen Rahmenbedingungen und die bestehenden gezielten Instrumente zur Armutsbekämpfung (z. B. subventionierte Kinderbetreuung, Prämienverbilligungen, subventioniertes Wohnen, ergänzende Sozialleistungen) nicht ausreichend berücksichtigt. Die Armutsbekämpfung bleibe in erster Linie Aufgabe der Kantone. suissetec zweifelt daran, dass die Erhöhung der Familienzulagen einen spürbaren Effekt auf Kinderarmut hat, da die Beträge pro Kind gering sind und bei der Berechnung von Sozialhilfe und Prämienverbilligungen angerechnet werden. Für einkommensschwache Haushalte wirke die Erhöhung damit neutral oder könne sogar negative Schwelleneffekte haben.

Weitere Organisationen und interessierte Kreise

Mehrere Organisationen erachten die Vorlage als geeignet, um Familien mit tiefem oder mittlerem Einkommen finanziell zu entlasten und zur Bekämpfung und Prävention von Familien und Kinderarmut

beizutragen. Caritas, femmes protestantes, NKS, PFS, Pro Juventute, Stiftung Zukunft CH,

SVAMV sowie UNICEF begrüssen die vorgeschlagene Erhöhung der Familienzulagen. Sie sehen darin ein sinn- und wirkungsvolles Instrument zur Entlastung von Familien und zur Armutsprävention. Die meisten dieser Organisationen sehen aber noch weiteren Handlungsbedarf, um Familien in prekären Situationen zu unterstützen. PFS hebt insbesondere hervor, dass die vorgesehenen Erhöhungen notwendig seien, um den realen Kostenanstieg in Bereichen wie Kinderbetreuung, Ernährung, Kleidung und Ausbildung angemessen zu berücksichtigen.

Die ausserparlamentarischen Kommissionen (EKF, EKKJ und EKFF) beurteilen die Vorlage als geeignet, um zur Bekämpfung von Familienarmut beizutragen. Die EKKJ betont, dass Armut erhebliche negative Folgen hat und die Erhöhung der Familienzulagen zur finanziellen Stabilisierung von Haushalten mit Kindern sowie zur Verbesserung der Bildungs- und Teilhabechancen beiträgt. Die EKFF begrüsst die Erhöhung der Familienzulagen, hält jedoch fest, dass diese Massnahme für sich allein nicht ausreiche. Sie plädiert ergänzend für gezielt wirkende, individuelle Massnahmen zur wirksameren Bekämpfung von Familienarmut sowie für eine umfassende Revision und Harmonisierung des Familienzulagensystems.

5.1.1.3 Förderung der Geburtenrate

Während ein Teil Vernehmlassungsteilnehmenden die Wirksamkeit höherer Familienzulagen zur Beeinflussung der Geburtenrate bezweifelt und auf andere Instrumente wie bessere Vereinbarkeit oder familienfreundliche Arbeitsbedingungen verweist, sehen Befürworter darin ein geeignetes Mittel gegen finanzielle Hürden bei der Familiengründung und zur Stärkung der Geburtenentwicklung.

Kantone, SODK und SSV

Vier Kantone (OW, ZH, GE und LU) und die SODK bezweifeln den Beitrag einer Erhöhung der Familienzulagen auf die Geburtenraten. NE lehnt die Vorlage ab, stimmt aber zu, dass die öffentliche Politik in diesem Bereich auch ein Instrument zur Förderung der Geburtenrate darstellt.

Politische Parteien und Parteigruppierungen

Die Mitte weist darauf hin, dass neben sehr individuellen Motiven bei der Familienplanung häufig auch die mit Kindern verbundenen Kosten eine Rolle spielen, und unterstützt die Vorlage deshalb, damit Familien nicht aus finanziellen Gründen auf (weitere) Kinder verzichten. Ebenfalls erachtet die EVP die Vorlage für ein geeignetes Mittel gegen die historisch tiefe Geburtenrate. Die SP verweist auf den Familienbarometer 2024, wonach Eltern heute vermehrt aus finanziellen Erwägungen auf weitere Kinder verzichten. Die Erhöhung der Zulagen soll diesem Trend gezielt entgegenwirken.

Die FDP kritisiert, Familienzulagen seien kein geeignetes Instrument, um die Geburtenrate zu beeinflussen. Auch die SVP hält die Vorlage für nicht geeignet, einen Anstieg der Geburten zu bewirken. Sie