Ergebnisbericht

nicht zielgerichtet eingesetzt würden (sogenanntes Giesskannenprinzip). TG ergänzt, die Finanzierung würde spürbar vom Mittelstand getragen und damit in weiten Teilen von jenen Personen, die mit den erhöhten Zulagen entlastet werden sollen. Die SODK (ebenso GE, ZH, LU mit Verweis auf die SODK) hält zudem fest, dass einkommens- und situationsabhängige Instrumente wie Prämienverbilligungen, Alimentenhilfe oder Sozialhilfe wirksamer zur Bekämpfung von Familienarmut seien. Ihrer Ansicht nach könnte die Annahme der Vorlage den politischen Handlungsspielraum für solche gezielten Massnahmen einschränken. Auch OW betont, dass zielgerichtete, einkommens- und situationsabhängige Massnahmen wirksamer seien als pauschale Instrumente und verweist auf bereits laufende Reformen (u. a. Anpassungen der SKOS-Richtlinien, Harmonisierung situationsbedingter Leistungen) sowie Arbeiten im Rahmen der neuen Fachkonferenz für Familienpolitik. BE erachtet eine pauschale Erhöhung der Zulagen ebenfalls nicht als zielführend, da dadurch gutverdienende Eltern zusätzliche Mittel erhalten würden und bereits eine geringe Erhöhung mit hohen Kosten verbunden wäre. BL weist darauf hin,

dass in den Kantonen (und Gemeinden) verschiedene weitere Unterstützungsmassnahmen, wie beispielsweise Familienergänzungsleistungen, unterschiedliche Formen von Steuerabzügen, familienergänzende Kinderbetreuung, Mietzinszuschüsse oder Prämienverbilligungen, zielgerichtetere Massnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut darstellen. NE lehnt die Vorlage ab, merkt aber an, dass sie dazu beitragen würde, die mit dem Anstieg der Lebenshaltungskosten verbundenen finanziellen Belastungen zu mildern und kinderreiche oder einkommensschwache Familien zu unterstützen, um Kinderarmut zu bekämpfen.

Politische Parteien und Parteigruppierungen

Drei Parteien (EVP, GPS und SP) erachten die Vorlage als geeignet zur Bekämpfung von Familienarmut. Die SP betont, dass Kinder in der Schweiz nach wie vor das höchste Armutsrisiko tragen. Sie unterstützt daher die Erhöhung Familienzulagen, sieht darin aber nur eine begrenzte Wirkung. Effektiver seien gezielte Massnahmen wie Ergänzungsleistungen für Familien, bezahlbare Kita-Plätze und Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die GPS stellt ebenfalls fest, dass neben der Erhöhung der Familienzulagen weitere strukturelle Änderungen, wie ein einkommensabhängiges Zulagensystem oder Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, notwendig seien, um Kinder vor Armut zu schützen und zu verhindern, dass Familien auf weitere Kinder verzichten.

Die FDP kritisiert, die vorgeschlagene Massnahme sei sozialpolitisch nicht treffsicher. Familienzulagen seien breit gestreute Giesskannenleistungen und kämen Haushalten unabhängig von deren wirtschaftlicher Lage zugute. Sie würden sich nicht zur wirksamen Bekämpfung von Armut eignen. Wer die wirtschaftliche Situation, der am stärksten belasteten Familien verbessern wolle, müsse auf zielgerichtete, kantonal abgestimmte Instrumente setzen statt auf pauschale Bundesvorgaben.

Verbände der Wirtschaft

Mehrere Verbände (AvenirSocial, SBLV, SBV, SGB, Travail.Suisse und transfair) erachten die Vorlage als geeignet, einkommensschwache Familien zu unterstützen und das Risiko von Familienarmut zu reduzieren. AvenirSocial betont, dass zusätzliche, gezielte und koordinierte Massnahmen rasch umgesetzt werden müssen, um Familien zu unterstützen (z. B. Senkung der Versicherungsprämien, ergänzende Leistungen sowie Betreuungs- und Geburtszulagen). Der SGB merkt an, dass eine Erhöhung der Familienzulagen das Armuts- und Sozialhilferisiko insbesondere für den hauptbetreuenden Elternteil reduziert und sich daraus volkswirtschaftlich positiv auswirke. Der SBV begrüsst den Vorschlag, da insbesondere einkommensschwache landwirtschaftliche Familien von einer Erhöhung der Zulagen profitieren könnten. Travail.Suisse und transfair betonen, dass höhere Familienzulagen das verfügbare Einkommen der Haushalte erhöhen, finanzielle Engpässe mildern und das Risiko verringern, dass Familien in Armut geraten.

Mehrere Verbände (AGV Banken, AGV Basel, CP, GastroSuisse, SAV und suissetec) sind der Ansicht, dass eine Erhöhung der Familienzulagen nicht der richtige Ansatz ist, um Familien zu entlasten und Kinderarmut zu bekämpfen. Sie kritisieren, die Massnahme sei nicht zielgerichtet und führe nicht zu einer gezielten Armutsbekämpfung, sondern zu einer gleichmässigen Verteilung der Mittel an alle