Vorlage

Zivilschutzverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Anhang 2 (Ziff. III)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Zivildienstverordnung vom 11. September 19962

Art. 4 Abs. 4 Bst. b und d

⁴Die Begrenzung des Anteils administrativer Unterstützungsarbeiten gilt nicht:

b. im Rahmen von Spezialeinsätzen und bei Einsätzen im Zusammenhang mit Katastrophen und Notlagen nach Artikel 7a ZDG;

d. im Rahmen von Zivildienstleistungen in Zivilschutzorganisationen.

Art. 4a Abs. 4

⁴Ist der Einsatzbetrieb eine Zivilschutzorganisation, so finden die Absätze 1–3 auf ihn keine Anwendung.

Gliederungstitel vor Art. 8

3. Abschnitt: Schwerpunktprogramme, Spezialeinsätze sowie Einsätze in Zivilschutzorganisationen und bei Katastrophen und Notlagen

Art. 8c^bisZivilschutzorganisationen als Einsatzbetriebe: Rechte und Pflichten

(Art. 19a Abs. 3 Bst. c und Abs. 4, 22 Abs. 2^bisund 2^ter, 29 Abs. 1^bissowie 41 Abs. 3 ZDG) Zivilschutzorganisationen, die als Einsatzbetriebe nach Artikel 41 Absatz 3 ZDG gel- ten, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Einsatzbetriebe nach Artikel 42 ZDG; vorbehalten bleiben die Artikel 19a Absätze 3 Buchstabe c und 4, 22 Absätze 2^bisund 2^tersowie 29 Absatz 1^bisZDG.

Art. 8c^terZivilschutzorganisationen als Einsatzbetriebe: Aufgebot

(Art. 22 Abs. 2^bis, 2^terund 41 Abs. 3 ZDG)

¹Das ZIVI bietet die zivildienstpflichtige Person, die Zivildienstleistungen im Zivil- schutz erbringt, zu den Ausbildungsdiensten auf. Es legt gestützt auf die Angaben der Rekrutierungsoffizierin oder des Rekrutierungsoffiziers des BABS oder auf die An- gaben der Dienstvoranzeige der zuständigen Zivilschutzorganisation Einsatzort und Zeitraum im Aufgebot fest.

2 SR 824.01