Erläuternder Bericht

5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Ag-

glomerationen und Berggebiete

Für die Kantone ergeben sich aufgrund der Revision keine Mehrkosten. Durch die Aufnahme der Handelsregister-, Betreibungs- und Konkursämter in Artikel 11 Absatz 1 BGSA kann es zu einem höheren Aufwand bei der Verarbeitung von Verdachtsmeldungen kommen. Dieser Aufwand wird jedoch durch die erweiterten Kontrollmöglichkeiten ausgeglichen.

Durch die verstärkte Zusammenarbeit könnte den beteiligten Handelsregister-, Betreibungs- und Konkursämtern allenfalls ein Mehraufwand entstehen, welcher sich durch den konsequenteren Vollzug der Gesetzgebung rechtfertigen lässt.

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Eine signifikante Auswirkung auf die Volkswirtschaft ist nicht zu erwarten. Der Aufwand, der einem kontrollierten Unternehmen oder einer kontrollierten Person durch eine Kontrolle ausgehend von einer Verdachtsmeldung der Handelsregister-, Betreibungs- oder Konkursämter entsteht, hält sich in engen Grenzen, sofern durch das kantonale Kontrollorgan keine Pflichtverletzung festgestellt wird. Es entstehen keine neuen materiellen Pflichten für Unternehmen und die Anzahl der Kontrollen dürfte im selben Rahmen bleiben wie bisher.

Insgesamt sind die vorgeschlagenen Anpassungen des BGSA moderat, aber dennoch wirkungsvoll. Indem die Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgebaut werden, wird eine Missbrauchsbekämpfung ermöglicht, welche über die reine Schwarzarbeitsbekämpfung hinausgeht. Insbesondere dürfte die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Verstösse gegen das Handelsregister-, Konkurs- und Betreibungsrecht aufgedeckt werden.

5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Vorlage hat keine besonderen Auswirkungen auf die Gesellschaft.

5.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Vorlage hat keine besonderen Auswirkungen auf die Umwelt.

5.6 Andere Auswirkungen

Die Vorlage hat keine besonderen anderen Auswirkungen.