Erläuternder Bericht

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Aus Gründen der Kohärenz wird für die vorliegende Revision auf die Begriffsumschreibung zurückgegriffen, welche der Bundesrat in seiner Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative³¹ festgelegt hat. Dort setzte sich der Bundesrat mit dem in Artikel 121 Absatz 3 Buchstabe a BV³² verwendeten Begriff «Gewaltdelikt» auseinander und hielt fest, dass damit in erster Linie Verbrechen gegen Leib und Leben gemeint seien. Zum Begriff gehören aber ebenfalls Verbrechen gegen die Freiheit sowie gemeingefährliche Verbrechen.³³ Diese Ausführungen bilden eine geeignete Grundlage für die Auslegung des hier verwendeten Begriffs der «Gewaltverbrechen». Im Übrigen entspricht diese Umschreibung inhaltlich weitgehend dem Gewaltbegriff, der den Artikeln 260^terAbsatz 1 Buchstabe a Ziffer 1 und 2, 260^quinquiesAbsatz 1 und 260^sexiesAbsatz 1 StGB zugrunde liegt. Demzufolge fallen die folgenden Anlasstaten der obligatorischen Landesverweisung unter den Begriff der «Gewaltverbrechen» (vgl. Art. 66a Abs. 1 StGB):

 Buchstabe a: vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);

 Buchstabe b: schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);

 Buchstabe c: Raub (Art. 140) und qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2– 4);

 Buchstabe g: Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);

 Buchstabe h: sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1^bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);

 Buchstabe i: Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226^bis), strafbare Vorbereitungshandlungen