Erläuternder Bericht

«%ASFF_YYYY_ID»

2 Ausgangslage

2.1 Handlungsbedarf und Ziele

Das Thema Tierversuche beschäftigt die Schweizer Bevölkerung sowie die Politik seit längerem. So waren sie bereits Gegenstand diverser parlamentarischer Vorstösse² und eidgenössischer Volksinitiativen³, wobei letztere vom Volk bisher stets abgelehnt wurden. Mit der parlamentarischen Initiative «Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben» sollen die 3R-Prinzipen gefördert werden. Die heute immer noch bestehende Notwendigkeit von Tierversuchen wird dabei berücksichtigt, gleichwohl sollen durch eine gezielte Förderung der 3R-Forschung Alternativen zu den Tierversuchen weiter etabliert werden, um nach und nach die Zahl der Tierversuche zu reduzieren und notwendige Tierversuche im Hinblick auf die Belastung der Tiere zu verbessern. Zudem hat die Beratung der parlamentarischen Initiative gezeigt, dass weitere Aspekte berücksichtigt werden sollen, welche Einfluss auf die Implementierung der 3R haben, wie das Bewilligungsverfahren, die Transparenz im Bereich der Tierversuche und das Fördern verschiedener Grundlagen, wie etwa von 3R-Infrastruktur, der 3R-Lehre oder die Anerkennung und Validierung von 3R-Alternativen.

Das Kernanliegen der Initiative ist es, die 3R beziehungsweise den Tierschutz in der Forschung mit Tieren zu fördern. Zu diesem Zweck wurde ein breiter Massnahmenkatalog definiert, welcher sich in drei Schwerpunkte zusammenfassen lässt:

– Verbesserung der Qualität und Beschleunigung des Bewilligungsprozesses

– Förderung der 3R

– Verbesserung der Transparenz von Tierversuchen

2.2 Minderheitsantrag: Nichteintreten

Eine Minderheit (Wandfluh, Buffat, Gafner, Heimgartner, Huber, Hug, Riem, Rüegsegger, Sauter) beantragt, auf den vorliegenden Entwurf nicht einzutreten. Dies wird insbesondere mit den Auswirklungen begründet, namentlich den zusätzlichen Ressourcen sowohl beim Bund als auch auf kantonaler Ebene sowie mit der Befürchtung, dass die Bemühungen um mehr Transparenz in erster Linie in vermehrter Bürokratie münden.