Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2026/9: 21.426 n Pa. Iv. Christ. Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben · 19 Seiten
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Bericht
1 Entstehungsgeschichte
Ausgangspunkt für den hier behandelten Erlassentwurf ist die von Nationalrätin Katja Christ am 18. März 2021 eingereichte parlamentarische Initiative 21.426, die verlangt, die Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung (3R steht für «replace, reduce, refine», in etwa: ersetzen, reduzieren, verbessern) zu erhöhen, um so die Verwendung von alternativen Methoden zu Tierversuchen rascher voranzutreiben.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) prüfte die Initiative am 4. November 2021 vor und gab dieser mit 15 zu 10 Stimmen Folge.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) befasste sich am 10. Januar 2022 erstmals mit der Initiative. Nach der Anhörung verschiedener Organisationen gab sie der Initiative am 18. Oktober 2022 mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge.
Die WBK-N führte im Jahr 2023 umfassende Anhörungen durch, um den bestmöglichen Weg für die Erfüllung des Initiativanliegens zu bestimmen. In der Folge gelangte sie zur Auffassung, dass es sinnvoll wäre, die Beratung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025–2028 (BFI-Botschaft, 24.031) abzuwarten, um zu eruieren, ob in deren Rahmen eine Lösung für die Umsetzung des Initiativanliegens gefunden werden kann. Nachdem sie zum Schluss gekommen war, dass eine kleinere Gesetzesänderung im Rahmen der BFI-Botschaft oder eine Anpassung der Finanzierung für die Erfüllung des Anliegens nicht ausreicht, beantragte sie dem Nationalrat Ende 2024 erfolgreich eine Fristverlängerung, um einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Initiative ausarbeiten zu können.
Am 27. März 2025 setzte die WBK-N eine siebenköpfige Subkommission ein und beauftragte diese, verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen, einen Entwurf auszuarbeiten und ihr diesen zu unterbreiten. Diese Arbeiten erstreckten sich über verschiedene Sitzungen zwischen Mai und Dezember 2025. Die Subkommission hörte unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Industrie, der Wissenschaft und Lehre sowie der Kantone an, um mit diesen verschiedene Lösungsansätze zu diskutieren.
Die Kommission prüfte den Vorentwurf (VE) ihrer Subkommission an ihrer Sitzung vom 22. und 23. Januar 2026 vor und trat mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung auf ihn ein. Sie nahm danach den Vorentwurf in der Gesamtabstimmung mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen an und verabschiedete den erläuternden Bericht. Die Minderheit beantragt, nicht auf den Gesetzesentwurf einzutreten. Nach den Diskussionen über diese Vorlage beschloss die WBK-N, eine Vernehmlassung zu eröffnen.
Im Rahmen dieser Vorlage hat die Kommission auch die Petition 24.2014 «Forschungsplatz Schweiz sichern» der Stiftung Animalfree Research gemäss Art. 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes (ParlG)1 behandelt.