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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.1.2 2. Abschnitt: Richter und Richterinnen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4281Bundesblatt · BBl 2001 4202

Artikel 6 Unvereinbarkeit

Absatz 1 enthält den Grundsatz der personellen Gewaltenteilung. Er entspricht dem geltenden Recht (Art. 144 Abs. 1 BV, Art. 2 Abs. 2 OG).

Absatz 2 gilt – wie Absatz 1 – sowohl für die Ersatzrichter wie auch für die ordentlichen Richter. Das ihnen auferlegte Verbot, eine Tätigkeit auszuüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigen könnte, ist vor allem für die Ersatzrichter von Relevanz. Ihnen kann nicht verboten werden, einen Hauptberuf und andere Nebenbeschäftigungen auszuüben, da ihre Dienste nur sporadisch in Anspruch genommen werden. Sie müssen sich jedoch an bestimmte, in diesem Artikel festgelegte Kriterien halten.

Absatz 3 entspricht Artikel 3 Absatz 3 OG.

Absatz 4 stellt für die ordentlichen Bundesrichter eine Liste von Unvereinbarkeiten auf, die schon im geltenden Recht existieren (Art. 144 Abs. 2 BV, Art. 3 OG).

Artikel 7 Nebenbeschäftigung

Diese Bestimmung beschränkt die Möglichkeit der ordentlichen Bundesrichter, eine Nebenbeschäftigung (beispielsweise ein Schiedsrichtermandat) neben ihrem Richteramt auszuüben. Sie entspricht im wesentlichen Artikel 3a OG, ausser dass sie präzisiert, dass die Nebenbeschäftigung nicht einem Erwerbszweck dienen darf. Die Verfassung vom 18. April 1999 verbietet den Bundesrichtern jede andere Erwerbstätigkeit und unterstellt sie damit derselben Vorschrift wie die Mitglieder des Bundesrates (Art. 144 Abs. 2 BV). Dieses Verbot betrifft auch gelegentliche Erwerbstätigkeiten. Es wird Sache des Bundesgerichts sein, in seinem Reglement jenen Betrag zu bestimmen, ab welchem der durch eine Nebenbeschäftigung erzielte Gewinn als einem Erwerbszweck dienend gilt.

Artikel 8 Unvereinbarkeit in der Person

Diese Bestimmung bezeichnet die am Bundesgericht unzulässigen Verwandtschaftsbeziehungen für die ordentlichen Richter und die Ersatzrichter. Im wesentlichen übernimmt Artikel 8 den Inhalt des geltenden Rechts (vgl. Art. 4 Abs. 1 OG). Eine Ausweitung liegt insoweit vor, als das Verbot, gleichzeitig als Bundesrichter tätig zu sein, auch für Personen gilt, die in dauernder Gemeinschaft leben. Damit ist insbesondere das vom Bundesgericht in Bezug auf den alten Artikel 153 Absatz 1 ZGB definierte Konkubinat gemeint (Aufhebung der Rente im Falle der Wiederverheiratung; BGE 124 III 54 mit Verweisen). Denn eine solche Gemeinschaft gefährdet den Grundsatz der Kollegialität nicht weniger als eine Ehe.

Besteht zwischen einem Richter und einer Person, die eine Tätigkeit in einer Vorinstanz des Bundesgerichts ausübt, eine besondere Nähe, liegt nicht ein Fall der Unvereinbarkeit, sondern ein Ablehnungsgrund vor (Art. 31 BGG).

Artikel 9 Amtsdauer

Absatz 1 entspricht dem geltenden Recht (Art. 5 Abs. 1 OG, Art. 145 BV).

Absatz 2 führt eine Neuerung ein, indem er vorsieht, dass die Amtszeit eines Richters, der das Alter von 68 Jahren erreicht, am Ende des Kalenderjahres endet. Übli-