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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.1.2 2. Abschnitt: Richter und Richterinnen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4280Bundesblatt · BBl 2001 4202

4.1.1.2 2. Abschnitt: Richter und Richterinnen

Artikel 5 Wahl

Die Bundesrichter werden von der Bundesversammlung gewählt (Abs. 1; Art. 168 Abs. 1 BV). Diese kann das Bundesgericht bei Ersatz- oder Ergänzungswahlen anhören, insbesondere zur Qualität der Arbeit, die ein für ein ordentliches Richteramt kandidierender Ersatzrichter geleistet hat. Die Bundesversammlung ist indessen nicht dazu verpflichtet, denn eine obligatorische Konsultation würde das Risiko in sich bergen, der Bundesrichterwahl den Charakter einer Kooptation zu geben.

Nach Artikel 143 BV ist das Stimmrecht in Bundessachen die einzige festgeschriebene Voraussetzung für die Wählbarkeit ans Bundesgericht (Abs. 2). Wählbar sind somit ausschliesslich Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die Regel von Artikel 1 Absatz 2 OG, wonach die drei Amtssprachen vertreten sein müssen, wurde nicht übernommen. Nach Artikel 70 Absatz 1 BV kennt der Bund vier Amtssprachen, denn im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache. Heute gehört dem Bundesgericht ein rätoromanischer Richter an. Der Kreis rätoromanischer Juristen ist viel zu eingeschränkt, als dass man die Bundesversammlung dazu verpflichten könnte, zumindest einen rätoromanischen Richter zu wählen. Umgekehrt wäre eine Bestimmung, die nur die Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch erwähnt, diskriminierend für die Rätoromanen und entspricht keiner Notwendigkeit. Die Zusammensetzung der Bundesversammlung bietet ausreichend Garantie dafür, dass eine angemessene Vertretung der verschiedenen Teile der Schweiz am Bundesgericht gewährleistet ist.

In Folge der Integration der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung ins Bundesgericht (vgl. Ziff. 2.4.1) werden die Richter nicht mehr an den Sitz in Lausanne oder den Standort in Luzern gewählt. Je nachdem, welcher Abteilung sie zugewiesen werden (Art. 16 BGG), werden sie entweder dem Sitz in Lausanne oder dem Standort in Luzern angegliedert. Sie haben die Möglichkeit, später gegebenenfalls die Abteilung und folglich auch den Arbeitsort zu wechseln. Ein solcher Abteilungswechsel würde indessen nicht mehr – wie heute – einzig aufgrund des Dienstalters bestimmt. Nach Artikel 16 Absatz 2 BGG muss das Bundesgericht die fachlichen Kenntnisse der Richter bei der Bildung der Abteilungen berücksichtigen. Folglich muss insbesondere die Berufserfahrung des von der Bundesversammlung neu gewählten Richters berücksichtigt werden. Wenn beispielsweise eine Stelle in einer sozialversicherungsrechtlichen Abteilung in Luzern frei wird und die Bundesversammlung einen im Sozialversicherungsrecht spezialisierten Richter wählt, darf das Bundesgericht diese Erfahrung nicht unberücksichtigt lassen, selbst wenn ein Richter aus einer Zivilabteilung in diese Sozialversicherungsabteilung übertreten möchte. Nichts hindert indessen das Bundesgericht, die Bundesversammlung im voraus zu informieren, welcher Abteilung der neu Gewählte zugeteilt werden soll, so dass die Bundesversammlung einen entsprechend qualifizierten neuen Richter wählen kann. Damit wird den Bundesrichtern ermöglicht, bei Vakanzen in eine andere Abteilung (beispielsweise in eine sozialversicherungsrechtliche) zu wechseln, ausser die Bundesversammlung würde in Kenntnis eines solchen Ansinnens einen in diesem Gebiet spezialisierten Kandidaten (in unserem Fall im Sozialversicherungsrecht) wählen.