Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.1.3 3. Abschnitt: Organisation und Verwaltung
Bundesblatt · BBl 2001 4282Bundesblatt · BBl 2001 4202
cherweise wählt die Bundesversammlung Richter, die das Alter von 68 Jahren überschritten haben, nicht mehr wieder. Nach Absatz 2 scheiden Richter, unabhängig davon, in welchem Alter sie wiedergewählt wurden, am Ende des Kalenderjahres aus, in dem sie 68 Jahre alt werden. Diese neue Regelung entspricht einem gentlemen’s agreement zwischen dem Parlament und den eidgenössischen Gerichten, mit der Präzisierung, dass das Ende der Amtsdauer einheitlich auf das Ende des Kalenderjahres festgelegt ist und nicht auf das Ende des Monats, in dem die Richter das Alter von 68 Jahren erreicht haben. Die Festlegung eines einheitlichen Datums erlaubt es, die Neubesetzung der Richterstellen auf die Wintersession des Parlamentes zu konzentrieren. Absatz 2 führt nicht eine neue Wählbarkeitsvoraussetzung ein, denn er wäre nicht anwendbar, wenn die Bundesversammlung einen Richter wählen würde, der älter als 68 Jahre ist. Die Bestimmung steht auch nicht im Widerspruch zu Artikel 145 BV, denn dieser regelt die gewöhnliche Amtsdauer und schliesst den vorzeitigen Abbruch der Amtsdauer nicht aus (wie zum Beispiel im Fall der Demission).
Absatz 3 bestimmt, wie das geltende Recht, dass die in einer laufenden Periode ernannten Richter nur bis Ende dieser Periode gewählt sind (Art. 5 Abs. 2 OG). Die Vorschrift, nach der die Bundesversammlung freie Stellen in der folgenden Session wieder besetzen muss, wurde fallen gelassen. Diese Änderung erlaubt es der Bundesversammlung, die neuen Richter in der dem Amtsende der ausscheidenden Richter vorangehenden Session zu wählen. Damit wird vermieden, dass eine Richterstelle während mehrerer Monate unbesetzt bleibt.
Artikel 10 Amtseid
Heute werden die Bundesrichter in der Regel durch das Bundesgericht vereidigt (Art. 9 Abs. 2 OG). Künftig leisten sie ihren Eid oder ihr Gelübde in allen Fällen vor der Bundesversammlung. Dadurch wird die Feierlichkeit der Vereidigung betont und Gleichstellung mit den Mitgliedern des Bundesrates erreicht, die ebenfalls durch die Vereinigte Bundesversammlung vereidigt werden.
Artikel 11 Wohnort
Diese Bestimmung entspricht Artikel 19 Absatz 2 OG.
4.1.1.3 3. Abschnitt: Organisation und Verwaltung
Artikel 12 Grundsatz
Entsprechend dem Verfassungsgrundsatz, wonach sich das Bundesgericht selbst verwaltet (Art. 188 Abs. 3 BV-Justizreform), beschränkt sich das Gesetz darauf, die Grundsätze der Organisation und der Verwaltung des Bundesgerichts festzulegen. Es wird Sache des Bundesgerichts sein, innerhalb dieser Schranken seine interne Organisation selbst zu bestimmen.