Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.3.1 1. Abschnitt: Beschwerde in Zivilsachen
Bundesblatt · BBl 2001 4311Bundesblatt · BBl 2001 4202
stanzen einsetzen, wenn der Streitwert einen gewissen Betrag erreicht (z. B. ZH: 8000 Franken, § 43 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz). Das Fehlen einer kantonalen Rechtsmittelinstanz hätte zur Folge, dass das kantonale Urteil allein vom Bundesgericht überprüft würde, was dem Ziel der Entlastung des höchsten Gerichts zuwiderliefe. Die Belastung des Bundesgerichts ist geringer, wenn es erst als zweite Rechtsmittelinstanz entscheiden muss, weil die Rügen der Parteien diesfalls bereits von einer unteren Rechtsmittelinstanz geprüft worden sind.
Absatz 2 statuiert zwei Ausnahmen vom Prinzip des doppelten Instanzenzugs: Zunächst kann das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorschreiben, wie dies insbesondere auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums der Fall ist. Sodann macht das Gesetz eine Ausnahme für die Handelsgerichte, wie sie in vier Kantonen vorkommen (ZH, BE, AG, SG). Diese Spezialgerichte sind für den Wirtschaftsstandort Schweiz von grosser Bedeutung. Wenn deren Entscheide vor dem Weiterzug an das Bundesgericht noch bei einer kantonalen Instanz angefochten werden müssten, würden die Handelsgerichte einen ihrer wichtigsten Vorteile, die Gewährleistung eines schnellen kantonalen Verfahrens, verlieren. Das gleiche würde gelten, wenn die Fälle der Handelsgerichtsbarkeit erstinstanzlich vor einem unteren Gericht auszutragen wären. Weil die Handelsgerichte das Bundesgericht durch ihre beachtliche Erledigungsquote (viele Vergleiche) erheblich entlasten, ist hier der Verzicht auf zwei kantonale Vorinstanzen gerechtfertigt.
Der Grundsatz der «double instance» zwingt die Kantone nicht, für jeden Fall ein ordentliches und vollwertiges Rechtsmittel vorzusehen. Das Bundesrecht verlangt lediglich, dass der letzten kantonalen Instanz mindestens die gleiche Kognition zukommt wie dem Bundesgericht (d. h. insbesondere volle Kognition in Bezug auf behauptete Verletzungen des Bundesrechts und des internationalen Rechts; Art. 90 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 3 BGG). Für das geltende kantonale Prozessrecht kann dies insofern Anpassungen bedingen, als viele Kantone für Streitigkeiten, die heute mangels genügenden Streitwertes nicht berufungsfähig sind, die Kognition der kantonalen Rechtsmittelinstanz beschränken oder gar jedes Rechtsmittel ausschliessen. Künftig wird jedoch auch in solchen Fällen der Weiterzug an das Bundesgericht möglich sein, sofern eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen ist. Die Kantone müssen daher auch für diese Streitigkeiten eine zweite kantonale Instanz einsetzen mit mindestens gleicher Kognition wie sie das Bundesgericht ausübt. Für die entsprechenden Anpassungen der kantonalen Zivilprozessordnungen gilt jedoch eine Übergangsfrist von 5 Jahren (Art. 116 Abs. 1 BGG). In der in Entstehung begriffenen Schweizerischen Zivilprozessordnung werden die kantonalen Rechtsmittel einheitlich geregelt sein.
In etlichen Bereichen der Zivilrechtspflege wird der erstinstanzliche Entscheid nicht von einem Gericht, sondern einer Verwaltungsbehörde getroffen. Das trifft insbesondere bei den Verfügungen der Betreibungs- und Konkursämter zu, die der betreibungsrechtlichen Beschwerde unterliegen (Art. 17 ff. SchKG). Es gilt aber auch für viele Entscheide, die in Anwendung von öffentlichem Recht ergehen (vgl. Art. 68 Abs. 2 Bst. b BGG). Das BGG verlangt hier, dass solche Verwaltungsentscheide bei einem oberen kantonalen Gericht angefochten werden können. Den Kantonen steht es frei, das obere Gericht als erste oder zweite Rechtsmittelinstanz einzusetzen.
Die Schiedsgerichte gelten nicht als Vorinstanzen, zumindest wenn es um die nationale Schiedsgerichtsbarkeit geht. Vorinstanz hingegen ist das Gericht gemäss Artikel 3 des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit (SR 279).