Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.3.1 1. Abschnitt: Beschwerde in Zivilsachen
Bundesblatt · BBl 2001 4312Bundesblatt · BBl 2001 4202
In einem internationalen Schiedsfall, der von einem Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz beurteilt wird, bestimmt sich der Zugang zum Bundesgericht nach Artikel 191 IPRG (SR 291), auf den Absatz 3 Bezug nimmt. Diese Bestimmung gewährt den direkten Weiterzug des Schiedsspruchs an das Bundesgericht, wobei jedoch nur spezifische Rügen vorgebracht werden können (Art. 190 IPRG). Dieser bereits heute geltende Rechtsweg bleibt somit unverändert, doch muss Artikel 191 IPRG insoweit modifiziert werden, als er noch auf die staatsrechtliche Beschwerde verweist.
Artikel 72 Beschwerderecht
Die Bestimmungen zu den geltenden zivilrechtlichen Rechtsmitteln – Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde – definieren das Beschwerderecht nicht. Sie sehen einzig vor, dass allfällige Nebenparteien (Litisdenunzianten, Nebenintervenienten) insoweit zur Beschwerde legitimiert sind, als ihnen nach kantonalem Recht Parteirechte zugekommen sind (Art. 53 und 74 OG). Die neue Beschwerde in Zivilsachen setzt hingegen eine Definition des Beschwerderechts voraus, denn sie betrifft nicht nur die eigentlichen Zivilsachen, sondern auch eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 68 Abs. 2 Bst. b BGG).
Absatz 1 enthält den Grundsatz. Das Beschwerderecht setzt die Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren voraus (Bst. a). Doch kann auch Beschwerde führen, wer keine Möglichkeit hatte, am vorinstanzlichen Verfahren teilzunehmen, sei es, weil die Vorinstanz die Zulassung als Partei oder Nebenpartei zu Unrecht verneint hatte, sei es, weil sie von der Existenz der betroffenen Person keine Kenntnis hatte. Dieses formelle Erfordernis genügt jedoch nicht. Vielmehr tritt als materielle Voraussetzung das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hinzu: Der angefochtene Entscheid muss ihn in seinen eigenen Rechten beeinträchtigen (Bst. b). Demgemäss sind zur Beschwerde in Zivilsachen insbesondere legitimiert: die Haupt- und Nebenparteien eines Zivilprozesses, die Gesuchsteller bei einem Einparteienverfahren (freiwillige Gerichtsbarkeit), Behörden und Dritte, denen das materielle Recht trotz fehlender Legitimation in der Sache Parteirechte zuerkennt (z. B. Berufsverbände, «jedermann, der ein Interesse hat»; vgl. Art. 78, 89, 106, 260a, 482 ZGB, Art. 7 Gleichstellungsgesetz [SR 151.1], Art. 56 Markenschutzgesetz [SR 232.11], Art. 10 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [SR 241]).
Diese gesetzliche Definition des Beschwerderechts gilt auch für die Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, und zwar nicht nur für jene Streitigkeiten, die gerichtlich ausgetragen werden, sondern auch für die Fälle der betreibungsrechtlichen Beschwerde (Art. 17 ff. SchKG)
Absatz 2 räumt auch gewissen Bundesbehörden ein Beschwerderecht ein. Der angefochtene Entscheid muss aber erstens eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit nach Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe b BGG zum Gegenstand haben und zweitens zugleich den Aufgabenbereich dieser Behörde betreffen (z. B. Registerrecht).