Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.3.2 2. Abschnitt: Beschwerde in Strafsachen
Bundesblatt · BBl 2001 4314Bundesblatt · BBl 2001 4202
der EMRK muss im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden: BGE 114 Ia 377). Gleiches gilt, wenn das letztinstanzliche kantonale Gericht mit eingeschränkter Kognition über die Anwendung des Bundesrechts befunden hat (BGE 114 IV 73). Will der Beschwerdeführer die Verletzung von Bundesstrafrecht und seiner verfassungsmässigen Rechte geltend machen, muss er gleichzeitig eine Nichtigkeitsbeschwerde und eine staatsrechtliche Beschwerde einreichen, es sei denn, er vermöge alle seine Vorbringen in der gleichen Eingabe, aber klar voneinander getrennt, auszudrücken (BGE 113 IV 45). Sind die beiden Arten von Rügen nicht getrennt dargestellt, kann dies, selbst wenn zwei getrennte Rechtsschriften eingereicht werden, zum Nichteintreten auf die eine oder die andere Beschwerde führen (BGE 118 IV 293). Die Vereinheitlichung der Rechtsmittel ermöglicht es, alle diese Rügen in einer und derselben Beschwerde geltend zu machen. Dies entlastet das Bundesgericht – und die betroffenen Parteien – von verschiedenen Abgrenzungsproblemen, die sich oft als heikel erwiesen haben.
Artikel 74 Ausnahmen
Nach geltendem Recht kann jede strafrechtliche Verurteilung durch ein kantonales Gericht an das Bundesgericht weitergezogen werden, damit dieses die Übereinstimmung des Entscheids mit dem eidgenössischen Strafrecht prüfe. Es ist daher gleichgültig, ob der Beschuldigte zu einer Busse von 50 Franken oder zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt worden ist. Der Bundesrat schlägt eine Änderung dieser Regelung vor für Verurteilungen zu Busse, zu Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit, zum Aussetzen von Strafe oder zu einer Umwandlungsstrafe.
Eine Entlastung des Bundesgerichts in Strafsachen ist unerlässlich im Hinblick auf die künftige Vereinheitlichung des Strafprozessrechts. Artikel 123 Absatz 1 BV-Justizreform gibt dem Bund die Kompetenz, das Strafprozessrecht zu regeln. Da die Notwendigkeit einer solchen Vereinheitlichung weitgehend unbestritten ist, beabsichtigt der Bundesrat, einen entsprechenden Entwurf im Verlaufe des Jahres 2001 in die Vernehmlassung zu schicken. Nach der Annahme der Schweizerischen Strafprozessordnung durch das Parlament und ihrem Inkrafttreten wird jede Verletzung des Strafprozessrechts beim Bundesgericht angefochten werden können. Dieses wird, grundsätzlich mit voller Kognition, zu prüfen haben, ob das eidgenössische Verfahrensrecht verletzt worden ist, während es heute die Verletzung von kantonalem Strafprozessrecht nur unter dem Aspekt der Willkür prüft. Diese Ausweitung der Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts mit Bezug auf das Strafprozessrecht sowie die erhebliche Zahl von Auslegungsfragen, die eine neue Gesetzgebung mit dieser Bedeutung zwangsläufig aufwirft, werden unweigerlich zu einem beträchtlichen Anstieg der Anzahl Beschwerden in Strafsachen führen. Es gilt daher, dem Bundesgericht bereits jetzt die Instrumente in die Hand zu geben, die es ihm ermöglichen, die sich abzeichnende wachsende Geschäftslast zu bewältigen.
Die neuen Verfassungsbestimmungen über die Gerichtsorganisation bieten nur zwei Möglichkeiten an, um den Zugang zum Bundesgericht zu beschränken, wenn die Beschwerden nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind: Entweder man schliesst bestimmte Bereiche vom Zugang zum Bundesgericht aus oder schreibt einen Mindeststreitwert vor (Art. 191 Abs. 2 und 3 BV-Justizreform). Der Bundesrat schlägt für den Bereich des Strafrechts in erster Linie eine Lösung mit einem Mindeststreitwert vor. Der Verfassungsgeber hat die Möglichkeit, einen Mindeststreitwert vorzuschreiben, ausdrücklich nicht auf die Beurteilung von Zivilrechtsstreitig-