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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.3.2 2. Abschnitt: Beschwerde in Strafsachen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4315Bundesblatt · BBl 2001 4202

keiten beschränken wollen. Bei Strafsachen eignen sich Verurteilungen zu einer Geldstrafe oder Busse gut für die Bestimmung einer Streitwertgrenze.

Nach dem Entwurf für die Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, der gegenwärtig vom Parlament beraten wird (BBl 1999 1979 ff.), soll es grundsätzlich keine Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten geben. In diesen Fällen wird die wahrscheinliche Hauptstrafe in einer Geldstrafe bestehen, die künftig in Tagessätzen festgelegt wird, deren Höhe von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters abhängt.

Der Bundesrat schlägt vor, die Mindeststrafe, die den Zugang zum Bundesgericht in Strafsachen eröffnet, auf 30 Tagessätze Geldstrafe festzulegen. Eine Geldstrafe von weniger als 30 Tagessätzen stellt eine relativ milde Sanktion dar, welche die persönliche Freiheit nicht beeinträchtigt. Sie kommt denn auch nur für leichte Straftaten in Betracht. Für solche Fälle ist eine Überprüfung des Urteils durch ein oberes kantonales Gericht, das über volle Kognition in Rechtsfragen verfügt, in der Regel genügend. Es besteht keine Notwendigkeit, das Bundesgericht zu verpflichten, sich als dritte Instanz über die rechtliche Qualifikation des zur Last gelegten Sachverhalts auszusprechen, wenn damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung verbunden ist.

Nach dem Revisionsentwurf für den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs bleibt die Busse im Strafgesetzbuch vorgesehen für die von natürlichen Personen begangenen Übertretungen (BBl 1999 2145). Sie kann neu auch Unternehmen auferlegt werden, wenn eine Straftat in ihrem Betrieb verübt wurde, sie aber keiner bestimmten Person zugeordnet werden kann (BBl 1999 2143). Die Busse unterscheidet sich von der Geldstrafe namentlich dadurch, dass sie nicht nach Tagessätzen bemessen, sondern direkt als Geldbetrag festgelegt wird. Der Bundesrat schlägt vor, die Mindestbusse, die den Zugang zum Bundesgericht erlaubt, auf 500 Franken für natürliche Personen und auf 10'000 Franken für Unternehmen festzulegen. Unterhalb dieser Beträge ist die Busse als geringfügig einzustufen, weshalb eine Überprüfung durch das Bundesgericht grundsätzlich nicht notwendig ist.

Bei den in Ziffer 2, 5 und 6 von Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a BGG erwähnten Strafen handelt es sich um Alternativsanktionen (Gemeinnützige Arbeit, Aussetzen der Strafe) oder um Umwandlungsstrafen, die im Entwurf für die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vorgesehen sind. Ihre Dauer entspricht den 30 Tagessätzen Geldstrafe.

Der Zugang zum Bundesgericht bleibt hingegen offen bei der Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe (als Hauptstrafe) sowie zu einer therapeutischen oder einer anderen Massnahme. Ausserdem wird der Zugang zum Bundesgericht nur dann eingeschränkt, wenn die Partei, die vor der Vorinstanz die Anklage vertreten hat, keine Verurteilung beantragte, die über den genannten Grenzwerten liegt. Hat also der Staatsanwalt bei der Vorinstanz eine die Grenzwerte übersteigende Strafe oder eine andere Strafe gefordert, kann er dennoch beim Bundesgericht Beschwerde führen. Denn die geforderte strengere Sanktion verleiht der Strafsache eine höhere Bedeutung, welche die Überprüfungsmöglichkeit durch das Bundesgericht selbst dann rechtfertigt, wenn sich keine rechtliche Grundsatzfrage stellt.