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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.3.2 2. Abschnitt: Beschwerde in Strafsachen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4317Bundesblatt · BBl 2001 4202

Urteile unterer Gerichte, ebensowenig gegen Strafentscheide von Verwaltungsbehörden. Zweitens muss das obere Gericht als Rechtsmittelinstanz entscheiden, gleichgültig ob ein Urteil eines unteren Gerichts oder der Entscheid einer Verwaltungsbehörde in Frage steht. Die Kantone können somit ihren oberen Gerichten nicht mehr die ausschliessliche Beurteilungskompetenz für gewisse Kapitalverbrechen übertragen und auch kein Schwurgericht beibehalten, das als einzige kantonale Instanz urteilt. Die Möglichkeit, bei schweren Delikten eine strenge Strafe zu verhängen, lässt einen verstärkten richterlichen Schutz durch zwei kantonale Instanzen als umso angebrachter erscheinen. Der Wille, das Bundesgericht zu entlasten, der die Totalrevision der Bundesrechtspflege durchzieht, schliesst zudem die Zulassung einer einzigen kantonalen Instanz aus. Die Arbeitslast für das Bundesgericht ist grösser, wenn es als erste Beschwerdeinstanz entscheidet, denn die von den Beschwerdeführern erhobenen Rügen sind häufig von der Instanz, deren Urteil angefochten wird, noch nicht überprüft worden. Zu den Anforderungen des BGG an die Kognition der oberen kantonalen Instanz sowie der Zulässigkeit einer dritten kantonalen Instanz sei auf den Kommentar zu Artikel 104 BGG verwiesen.

Die Schaffung des Bundesstrafgerichts trägt dem Grundsatz des doppelten Instanzenzugs nun mehr auch für Strafsachen Rechnung, die der Bundesgerichtsbarkeit unterliegen. Das wird den Rückzug des von der Schweiz gemachten Vorbehalts zu Artikel 14 Absatz 5 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über die bürgerlichen und politischen Rechte (SR 0.103.2) erlauben. Zwar wird der Grundsatz des doppelten Instanzenzuges nicht für die Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts gelten, welche von den in Artikel 74 statuierten Zugangsbeschränkungen betroffen sind. Die Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als auch des UNO-Menschenrechtskomitees lassen der nationalen Gesetzgebung jedoch die Möglichkeit offen, den Zugang zur Beschwerdeinstanz einzuschränken.

Artikel 76 Beschwerderecht

Das geltende Recht bezeichnet die zur Einreichung einer Nichtigkeitsbeschwerde berechtigten Personen und Behörden (Art. 270 BStP), enthält jedoch keine allgemeine Definition der Beschwerdelegitimation. Wegen der Einheitsbeschwerde ist eine solche Definition zur deutlichen Unterscheidung von den anderen Rechtsmitteln nun mehr erforderlich, zumal Gegenstand der Beschwerde in Strafsachen auch Entscheide aus angrenzenden Bereichen sein können (Art. 73 Abs. 2 BGG). Die gewählte Definition weicht freilich nicht wesentlich vom heute geltenden Recht ab.

Formelle Voraussetzung ist die Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz (Abs. 1 Bst. a). Dieses Erfordernis ergibt sich aus dem in Artikel 75 BGG aufgestellten Grundsatz des doppelten Instanzenzuges. Damit von einer Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren gesprochen werden kann, muss die betroffene Partei zumindest Anträge zur Beschwerde gestellt haben. Verzichtet beispielsweise der Geschädigte auf eine Stellungnahme und einen Abweisungsantrag zur Beschwerde des Beschuldigten vor dem oberinstanzlichen kantonalen Gericht, so gibt er seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Entscheid dieses Gerichts zu erkennen und verliert damit jedes Interesse, den Entscheid beim Bundesgericht anzufechten, wenn ihn das Ergebnis nicht befriedigt. Wird das Urteil des oberen kantonalen Gerichts bei einer Instanz angefochten, die eine beschränktere Kognitionsbefugnis als das Bundesgericht hat (wie etwa das Zürcher Kassationsgericht), muss die beim Bundesgericht be-