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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.3.2 2. Abschnitt: Beschwerde in Strafsachen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4316Bundesblatt · BBl 2001 4202

Der Zugang zum Bundesgericht bleibt gleichermassen offen im Falle der Einstellung oder des Freispruchs, kann doch der «Streitwert» in solchen Fällen nur schwer festgestellt werden.

Es ist schwierig, die von dieser Zugangsbeschränkung betroffenen Fälle zahlenmässig genau abzuschätzen, zumal die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches die Berechnungsweise von Strafsanktionen erheblich verändern dürfte. Es ist jedoch zu erwarten, dass etwa ein Drittel der heutigen Beschwerden betroffen sein wird.

Absatz 1 enthält noch weitere Bereiche, in denen die Beschwerde ans Bundesgericht ausgeschlossen ist (vgl. Art. 191 Abs. 3 BV-Justizreform). So steht gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde an das Bundesgericht in der Regel nicht offen (Abs. 1 Bst. b). Die Beschwerdekammer hat im Wesentlichen folgende Zuständigkeiten: Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshandlungen oder Säumnis des Bundesanwalts oder des eidgenössischen Untersuchungsrichters; Prüfung der im Hinblick auf eine Auslieferung erlassenen Haftbefehle; Anstände betreffend die Zuständigkeit von Strafverfolgungsbehörden (Art. 27 SGG). Nur die Entscheide der Beschwerdekammer, welche Zwangsmassnahmen zum Gegenstand haben, können an das Bundesgericht weitergezogen werden. In den anderen Fällen genügt eine einzige Instanz des Bundes, um die Gesetzmässigkeit der Entscheide sicherzustellen. Das ist im Übrigen schon heute der Fall, soll doch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Zuständigkeiten der heutigen Anklagekammer des Bundesgerichts übernehmen.

Nach Absatz 2 können die durch Absatz 1 vom Beschwerdeweg ausgeschlossenen Entscheide dennoch beim Bundesgericht angefochten werden, wenn sich dabei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Diese Ausnahme gilt allerdings nicht für die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Der Begriff der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird im Kommentar zu Artikel 70 BGG näher erläutert.

Artikel 75 Vorinstanzen

Nach dem im vorliegenden Entwurf aufgestellten allgemeinen Grundsatz muss sich die Zuständigkeit des Bundesgerichts auf die Überprüfung der Rechtmässigkeit der von letztinstanzlichen Gerichtsbehörden gefällten Urteile beschränken. Gleich wie die Artikel 71 (Beschwerde in Zivilsachen) und 80 (Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten) konkretisiert Artikel 75 diesen Grundsatz für die Beschwerde in Strafsachen. Er stellt zunächst in Absatz 1 die Regel auf, dass der kantonale Instanzenzug erschöpft sein muss. Beschwerde beim Bundesgericht kann jedoch auch gegen die Entscheide des neuen Bundesstrafgerichts geführt werden; dieses übernimmt namentlich die heutigen Aufgaben des Bundesstrafgerichts und der Anklagekammer (vgl. die Darstellung des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht in dieser Botschaft in Ziff. 4.2).

Absatz 2 stellt den Grundsatz der zwei Instanzen in Strafsachen auf, wie er in Artikel 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) und Artikel 14 Absatz 5 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über die bürgerlichen und politischen Rechte vorgeschrieben ist (SR 0.103.2). Zu diesem Zweck auferlegt Absatz 2 den Kantonen zwei Verpflichtungen: Erstens muss ihre letztinstanzliche Behörde ein oberes Gericht sein; die Beschwerde in Strafsachen steht somit nicht offen gegen