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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.3.3 3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4319Bundesblatt · BBl 2001 4202

a) Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts

Da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als Einheitsbeschwerde die Funktion sowohl der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch der staatsrechtlichen Beschwerde übernimmt, spielt es für die Zulässigkeit keine Rolle mehr, ob der angefochtene Entscheid auf öffentlichem Recht des Bundes oder eines Kantons beruht. In beiden Fällen steht nur noch eine Beschwerde offen, die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

Beim Begriff des Entscheids (Bst. a) handelt es sich um einen autonomen Begriff des Bundesgerichtsgesetzes. Er umfasst einerseits die Verfügung nach Artikel 5 VwVG, andererseits aber auch das Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde, wie es von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung definiert worden ist. Mit dieser Umschreibung ist indessen die Anfechtung von Akten, die – wie etwa blosse Mitteilungen – keine Verfügungsqualität aufweisen, nicht von vorneherein ausgeschlossen. Da das Bundesgericht nach Artikel 80 in der Regel nur letztinstanzliche gerichtliche Entscheide überprüft, hängt die Anfechtbarkeit von Akten ohne eigentlichen Verfügungscharakter davon ab, wie das Anfechtungsobjekt auf Stufe der Vorinstanzen bestimmt wird. Dürfen nur Verfügungen Gegenstand einer Beschwerde bilden (vgl. Art. 27 VGG), muss die betroffene Person von der Behörde eine anfechtbare Verfügung verlangen.

Nur Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind mit der Beschwerde nach Artikel 77 BGG anfechtbar. Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht einerseits und Privatrecht bzw. Strafrecht andererseits beruht in der Schweiz auf einer langen Rechtstradition. Lehre und Rechtsprechung haben denn auch zahlreiche Abgrenzungskriterien entwickelt, so dass in den meisten Fällen eine Norm problemlos dem einen oder anderen Rechtsgebiet zugeordnet werden kann. Diese Zuordnung verliert jedoch für die Rechtsprechung des Bundes insofern an Bedeutung, als Artikel 68 Absatz 2 BGG alle Entscheide, die einen direkten Zusammenhang zum Zivilrecht haben, der Beschwerde in Zivilsachen zuweist, selbst wenn sie gestützt auf öffentliches Recht ergangen sind. Das entscheidende Zuordnungskriterium liegt im Übrigen ausschliesslich im Recht, das die jeweilige Angelegenheit der Sache nach regelt. So kann aus einem rein prozessualen Entscheid nicht bereits abgeleitet werden, dass die Angelegenheit dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Eine Verhaftung im Rahmen eines Strafverfahrens unterliegt beispielsweise der Beschwerde in Strafsachen. Haben sich die Vorinstanzen – namentlich in Anwendung von kantonalem öffentlichem Recht – über das in der Sache anwendbare Recht ausgesprochen, so ergibt sich daraus zugleich auch das zulässige Rechtsmittel ans Bundesgericht, selbst wenn der Beschwerdeführer die Anwendbarkeit des betreffenden Rechts bestreitet.

b) kantonale Erlasse

Buchstabe b ermöglicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unmittelbar gegen kantonale Erlasse und berücksichtigt damit eine seit 1876 bestehende und vom Gesetzgeber übernommene Rechtsprechung (BGE II 484). Der Begriff des kantonalen Erlasses entspricht jenem gemäss Artikel 84 Absatz 1 OG. Als kantonale Erlasse gelten alle kantonalen Gesetze und Verordnungen, unabhängig davon, ob sie von kantonalen oder kommunalen Organen stammen, sowie gegebenenfalls Verwaltungsverordnungen, die Aussenwirkung entfalten (vgl. BGE 122 I 44). Ausgeschlossen sind demgegenüber die kantonalen Verfassungen, denn diese

6 Entscheide zu BBl 2001 4319

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