Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.3.3 3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Bundesblatt · BBl 2001 4320Bundesblatt · BBl 2001 4202
bilden bereits Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle durch die Bundesversammlung im Rahmen des Gewährleistungsverfahrens (Art. 51 und 172 Abs. 2 BV).
Buchstabe b gilt nicht nur, wenn ein kantonaler Erlass innert 30 Tagen seit seiner Veröffentlichung beim Bundesgericht angefochten wird (Art. 81 Abs. 1 und 95 BGG), sondern auch dann, wenn er bereits Gegenstand eines kantonalen Rechtsmittelverfahrens bildete (Art. 81 Abs. 2 BGG). Die abstrakte Normenkontrolle bei kantonalen Erlassen ist der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorbehalten, selbst wenn die angefochtenen Erlasse zivil- oder strafrechtlicher Natur sind. Daneben bleibt es selbstverständlich möglich, im Rahmen der Anfechtung eines konkreten Anwendungsaktes die Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit eines kantonalen Erlasses zu rügen.
Unmittelbar gegen Erlasse des Bundes ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zulässig (vgl. Art. 189 Abs. 4 und 190 BV-Justizreform). Nur im Rahmen der Anfechtung eines konkreten Anwendungsaktes ist das Bundesgericht befugt, eine Parlaments- oder eine Bundesratsverordnung zu überprüfen. Nach Artikel 191 BV (Art. 190 BV-Justizreform) sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht massgebend. Gemäss der Rechtsprechung kann das Bundesgericht indessen darauf verzichten, in einem konkreten Fall Bestimmungen eines Bundesgesetzes oder einer Verordnung des Bundes anzuwenden, wenn diese gegen eine internationale Verpflichtung der Schweiz verstossen oder dem durch die EMRK (SR 0.101) oder den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) garantierten Grundrechtsschutz widersprechen (vgl. BGE 125 II 425).
c) Beschwerde betreffend politische Rechte
Buchstabe c übernimmt die Regel des geltenden Artikels 85 Buchstabe a OG und unterstellt daher sämtliche Akte, welche die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen betreffen, der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Anfechtungsobjekte sind hier naturgemäss nicht nur Entscheide, sondern insbesondere auch Realakte der kantonalen Parlamente oder Regierungen (vgl. Art. 82 BGG).
Bezüglich der politischen Rechte des Bundes schreibt die Justizreform eine gerichtliche Kontrolle vor (Art. 189 Abs. 1 Bst. f BV). Die Beschwerde ans Bundesgericht wird das einzige bundesrechtliche Rechtsmittel gegen Entscheide kantonaler Regierungen und der Bundeskanzlei sein (Art. 82 BGG). Sie wird die derzeit geltenden Beschwerden an den Bundesrat und an den Nationalrat ersetzen (vgl. Art. 81 und 82 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, SR 161.1).
Artikel 78 Ausnahmen
Das geltende Recht kennt zahlreiche Fälle, in denen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig ist. Diese unterscheiden sich nach dem Gegenstand oder dem verfahrensrechtlichen Inhalt der Verfügung sowie nach Sachgebieten (vgl. Art. 99 bis 101 und 129 OG). Demgegenüber finden sich bei der staatsrechtlichen Beschwerde keine solchen Beschränkungen. Artikel 78 BGG bringt diesbezüglich eine Vereinheitlichung. Der neu geltende Ausnahmenkatalog beruht auf folgenden Prinzipen: