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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.1.3.3 3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4330Bundesblatt · BBl 2001 4202

weise für eine Wahlkandidatin zutreffen, die das passive Wahlrecht hat, ohne stimmberechtigt zu sein.

Artikel 84 Besondere Beschwerderechte

Diese Bestimmung regelt die besonderen Beschwerderechte von Behörden oder Körperschaften, welche öffentliche Interessen verfolgen.

Buchstabe a will die einheitliche Anwendung von Bundesrecht sicherstellen, indem den Departementen ein Beschwerderecht zuerkannt wird. Übernommen wird die Regelung von Artikel 103 Buchstabe b OG; zusätzlich erhält auch die Bundeskanzlei die Möglichkeit, beispielsweise Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten ihres Personals anzufechten. Die Bundesverwaltung kann von ihrem Beschwerderecht jedoch wie bisher nur in Fällen Gebrauch machen, die ihren spezifischen Aufgabenbereich betreffen. Die Verschmelzung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit der staatsrechtlichen Beschwerde hat keine Erweiterung des Beschwerderechts der Bundesverwaltung zur Folge, ausser dass es sich neu auch gegen einen kantonalen Erlass richten könnte.

Soweit im geltenden Recht das Beschwerderecht des zuständigen Departements auf ein Bundesamt übertragen wird, geschieht dies teilweise auf Gesetzesstufe und teilweise in Verordnungen des Bundesrates. Die vorliegende Totalrevision der Bundesrechtspflege geht davon aus, dass die Delegation des Beschwerderechts innerhalb des Departements künftig durch eine Verordnung (z.B. Organisationsverordnung des Departements) erfolgt. Es soll Sache des Bundesrates bzw. der Departemente sein zu bestimmen, wann das Departement und wann ein Amt zur Prozessführung vor dem Bundesgericht berechtigt ist. Die allgemeine Zuständigkeit der Departemente nach Artikel 84 Buchstabe a ist nicht so zu verstehen, dass nur der Gesetzgeber von ihr abweichen könnte, sondern als Grundsatz, der zum Tragen kommt, wenn das Bundesrecht das Beschwerderecht nicht einem Amt überträgt.

Buchstabe b ist die Folge der von den Parlamentsdiensten übernommenen Funktion als Arbeitgeber (Art. 2 Buchstabe b des Bundespersonalgesetzes BPG).

Buchstabe c räumt den Gemeinden und andern öffentlich-rechtlichen Körperschaften ein Beschwerderecht zur Anfechtung von Akten ein, welche Garantien verletzen, die ihnen die Bundesverfassung (vgl. Art. 50 BV) oder eine Kantonsverfassung gewährt (z. B. Verletzung der Autonomie, des Gebietes, der Existenz schlechthin). Die Bestimmung übernimmt die diesbezügliche Rechtsprechung der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 121 I 220). Sie schliesst nicht aus, dass andere Bundesgesetze den Gemeinden ein weitergehendes Beschwerderecht zur Verteidigung des öffentlichen Interesses zugesteht (z. B. Art. 34 Abs. 2 RPG; SR 700). Ebenso wenig ist ausgeschlossen, dass sich die Gemeinden in bestimmten Fällen auf das allgemeine Beschwerderecht nach Artikel 83 Absatz 1 berufen dürfen.

Seit jeher hat die Rechtsprechung demgegenüber den Kantonsregierungen bei der staatsrechtlichen Beschwerde das Beschwerderecht abgesprochen. Dieser Praxis liegt die Überlegung zu Grunde, dass die öffentlich-rechtlichen Körperschaften nicht Träger von verfassungsmässigen Rechten sind (BGE 120 Ia 95, 96 f.). Die Kantonsregierungen sind grundsätzlich auch nicht zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, sofern die angefochtene Verfügung den Kanton nicht in gleicher oder ähnlicher Weise wie einen Privaten betrifft (BGE 123 II 427 ff.). Diese Rechtslage ist

8 Entscheide zu BBl 2001 4330

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