Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.1.3.3 3. Abschnitt: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
Bundesblatt · BBl 2001 4329Bundesblatt · BBl 2001 4202
Das Erfordernis des rechtlichen Interesses mag gewiss ein Mittel sein, den Zugang zum Bundesgericht zu beschränken, jedoch nur um einen zu hohen Preis und ohne erheblichen Entlastungseffekt: Der Nachweis dieses Interesses ist oft heikel und das Bundesgericht wird zu vertiefter Analyse der materiellen Normen gezwungen, bevor es Nichteintreten auf die Beschwerde beschliessen kann. Sodann bleiben gewisse Bereiche der gerichtlichen Kontrolle gänzlich entzogen, selbst im Falle von Willkür (z. B. Entscheide, die einen Vorteil oder einen Anspruch gewähren; Akte, die angeblich eine Norm verletzen, welche nur dem Schutze des Allgemeininteresses dient).
Absatz 1 Buchstabe c übernimmt die Regel, die heute für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gilt, und dehnt sie auf die gesamte Rechtspflege in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten aus. Zur Beschwerdeführung bedarf es somit eines schutzwürdigen Interesses: Der verlangte Entscheid muss geeignet sein, eine rechtmässige Situation herzustellen und erlittene Nachteile zu beheben. Mit anderen Worten ist darzutun, dass der angefochtene Akt einerseits fehlerhaft ist und andererseits dem Beschwerdeführer Nachteile verursacht oder ihn eines Vorteils beraubt.
Diese Lösung läuft dem allgemeinen Anliegen einer Entlastung des Bundesgerichts keineswegs zuwider. Dessen Aufgabe wird durch die Trennung der prozessualen und materiellen Fragen vielmehr erleichtert. Das Bundesgericht braucht sich nicht mehr über den Sinn und Zweck einer Norm zu äussern, nur um über die Zulässigkeit einer Beschwerde schlüssig zu werden.
Der Bundesrat teilt die Meinung der Expertenkommission, wonach die Praxis das Beschwerderecht Dritter oft zu grosszügig interpretiert hat. Deshalb wurde als weitere Voraussetzung die des persönlichen Betroffenseins verschärft. Nach Absatz 1 Buchstabe b muss der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Akt besonders berührt sein. Er muss sich also über ein persönliches Interesse ausweisen, das sich vom allgemeinen Interesse der übrigen Bürger klar abhebt. Wenn es sich beim angefochtenen Akt um einen kantonalen Erlass handelt, braucht dieses persönliche Interesse wie bisher nur virtuell zu sein: Eine minimale Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer vom fraglichen Erlass einmal betroffen sein könnte, reicht dafür aus (BGE 122 I 90, 92). In den übrigen Fällen muss das persönliche Interesse in der Regel noch aktuell sein, denn der anbegehrte Entscheid soll den durch den angefochtenen Akt erlittenen Nachteil beheben.
Buchstabe a des ersten Absatzes formuliert ausdrücklich eine von der bestehenden Rechtsprechung zum Vorhandensein des schutzwürdigen Interesses abweichende Anforderung. Verlangt wird, dass der Beschwerdeführer Partei vor der vorangehenden Beschwerdeinstanz war oder ihm seine Parteirechte verweigert worden sind (BGE 121 II 224; 227; vgl. auch Art. 104 BGG). Selbstverständlich kommt diese Bestimmung nicht zum Tragen, wenn ein kantonaler Erlass unmittelbar angefochten wird (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG).
Absatz 2 übernimmt die heutige Praxis bei der Stimmrechtsbeschwerde: Jedem Stimmberechtigten der betreffenden Körperschaft kommt das Beschwerderecht zu (vgl. z. B. BGE 121 I 252, 255). Diese Bestimmung ergänzt die allgemeine Regel in Absatz 1. Sie hindert folglich keine nicht stimmberechtigte Person daran, gegen einen Akt, der die politischen Rechte betrifft, Beschwerde zu führen, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung dieses Aktes hat. Dies würde beispiels-