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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.2.5 Anpassungen des schweizerischen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6043Bundesblatt · BBl 2004 5965

Das Abkommen sollte keine grösseren Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden haben, da die Durchführung der Erhebungen sowie die Verarbeitung und Verbreitung statistischer Daten hauptsächlich in die Kompetenz des Bundes fallen.

Die Kompetenzzentren im Bereich der Statistik (Universitäten und andere Institutionen) würden ebenfalls von einer verstärkten Zusammenarbeit mit der EU profitieren. So würde etwa die Teilnahme der Schweiz am statistischen Fünfjahresprogramm der EU durch den Expertenaustausch, den Technologietransfer und den Zugang zu den wissenschaftlichen Kompetenzzentren der beiden Vertragsparteien zur Unterstützung der europäischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Bereich der öffentlichen Statistik beitragen.

2.2.5 Anpassungen des schweizerischen Rechts

Das Bundesstatistikgesetz (BStatG) vom 9. Oktober 199272 ist ein Rahmengesetz, das insbesondere im Hinblick auf die im EWR-Vertrag vorgesehene verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Statistik geschaffen wurde. Gemäss diesem Gesetz koordiniert das Bundesamt für Statistik (BFS) die Bundesstatistik und erstellt einheitliche Grundlagen im Interesse der nationalen und internationalen Vergleichbarkeit (Art. 10 Abs. 2).

Artikel 9 BStatG sieht vor, dass für jede Legislaturperiode im Rahmen der Legislaturplanung ein Mehrjahresprogramm erstellt wird, das insbesondere über die internationale Zusammenarbeit Auskunft gibt. Die Verordnung vom 30. Juni 199373 über die Organisation der Bundesstatistik legt zudem fest, dass das BFS bei der Erstellung des Mehrjahresprogramms soweit möglich die Informationsbedürfnisse der Kantone, der Gemeinden, der Wissenschaft, der Privatwirtschaft, der Sozialpartner und der internationalen Organisationen berücksichtigt.

Das detaillierte Verzeichnis der Statistiken und Erhebungen ist jedoch nicht im BStatG, sondern in der Verordnung vom 30. Juni 199374 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes enthalten. Diese Verordnung beinhaltet neben den entsprechenden Richtlinien im Anhang eine Liste der Erhebungsorgane und Durchführungsbestimmungen der jeweiligen Erhebungen. Die Verordnung, die Vollerhebungen, Teilerhebungen und Befragungen des Bundes betrifft, wird jährlich revidiert, um neue statistische Informationsbedürfnisse zu berücksichtigen.

Wie aus den vorangehenden Beobachtungen über die Organisation und Funktionsweise der schweizerischen Statistik hervorgeht, sind hinsichtlich des bilateralen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik weder Anpassungen noch Änderungen des Bundesstatistikgesetzes erforderlich. Hingegen müssen die Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes sowie das statistische Mehrjahresprogramm des Bundes gegebenenfalls die Anpassung der schweizerischen Statistiken an die EU-Normen berücksichtigen.

72SR 431.01

73 SR 431.011

74 SR 431.012.1