Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.8.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2004 6204Bundesblatt · BBl 2004 5965
2.7.4 Bedeutung des Abkommens für die Schweiz
Der von der Schweiz aus organisierte Schmuggel zulasten der EG und ihrer Mitgliedstaaten schadet dem Ansehen der Schweiz, zumal dieser Schmuggel zunehmend mit der organisierten Kriminalität und der Finanzierung des Terrorismus in Verbindung gebracht wird. Auch der gegen die Schweiz gerichtete Schmuggel hat mitunter gravierende Auswirkungen auf den inländischen Markt (Fleisch-, Gemüse- und Blumenschmuggel). Die Schweiz handelt mithin auch in ihrem eigenen Interesse, wenn sie die Zusammenarbeit mit der EU und ihren Mitgliedstaaten verbessert und dadurch illegalen Aktivitäten konsequent den Riegel schiebt.
Der Nationalrat hat am 1. Oktober 2001 der Parlamentarischen Initiative von Nationalrat Fabio Pedrina380 Folge gegeben. Die Initiative verlangt, dass die Gesetzeslücken geschlossen werden, die bei der Bekämpfung des Schmuggels und der von der Schweiz aus organisierten Wirtschaftskriminalität bestehen. Mit dem vorliegenden Abkommen wird dem Anliegen der Initiative weitgehend Rechnung getragen. Diese kann gestützt auf Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe a ParlG381 nach Inkrafttreten des Abkommens abgeschrieben werden.
2.7.5 Anpassung des schweizerischen Rechts
Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit in allen Einzelheiten, wobei die meisten Bestimmungen justiziabel und direkt anwendbar sind. Änderungen des Landesrechts sind nicht notwendig.
Für den Bereich der Rechtshilfe im Speziellen gilt zudem, dass das Rechtshilfegesetz (IRSG) die zwischenstaatliche Zusammenarbeit nur regelt, soweit internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Staatsvertraglich können damit vom IRSG abweichende, weitergehende Regelungen vereinbart werden, ohne dass das IRSG geändert werden müsste.
2.8 Zinsbesteuerung
2.8.1 Ausgangslage
Am 20. Mai 1998 legte die Europäische Kommission den ersten Entwurf einer «Richtlinie des Rates zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft» vor. Ursprünglich basierte die geplante Zinsbesteuerung auf unabsehbare Zeit auf dem so genannten Koexistenzmodell, d.h. dem Nebeneinander von Quellensteuer und Informationsaustausch.
Am 19./20. Juni 2000 einigten sich die Minister der EU-Mitgliedstaaten in Santa Maria de Feira (Portugal) jedoch darauf, dass die Erteilung von Auskünften, d.h. der automatische Austausch von Informationen zwischen Steuerbehörden über Zinszahlungen, neu das Endziel darstellt, weshalb die Erhebung einer Quellensteuer nur noch während einer Übergangsphase vorgesehen wurde.
380 00.447 n Pa.Iv. Vorschlag zu gesetzlichen Änderungen zur wirksameren Bekämpfung des Schmuggels und des organisierten Wirtschaftsverbrechens (Pedrina).
381 SR 171.10