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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.2.3 Inhalt 6040 2.2.3.1 Die institutionelle Ausgestaltung des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6040Bundesblatt · BBl 2004 5965

Für die Schweiz sollte ein solches Abkommen vor allem die Übermittlung und Veröffentlichung eurokompatibler statistischer Daten der Schweiz gewährleisten, indem es eine schrittweise Harmonisierung der schweizerischen Statistik mit dem EU-System vorsieht und Schweizer Fachpersonen die Möglichkeit bietet, in den Ausschüssen und anderen Fachgremien der EU mitzuwirken, die sich mit der Entwicklung statistischer Normen und Methoden befassen.

Im Gegenzug sieht die Schweiz einen angemessenen finanziellen Beitrag für ihre Teilnahme am europäischen Statistikprogramm vor, insbesondere die Übernahme der Kosten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der statistischen Daten der Schweiz durch Eurostat, das statistische Amt der EU.

Bei den Verhandlungen sind die beiden Parteien rasch übereingekommen, dass dem Abkommen im Anhang eine Liste wichtiger EU-Erlasse aus dem Statistikbereich beigefügt wird. Diese Liste ist im Anhang A des Abkommens zu finden; sie hält für die Schweiz allfällige Abweichungen und Übergangsfristen bei der Umsetzung fest.

Bereits vor Verhandlungsbeginn hat eine Expertengruppe unter der Federführung des Bundesamts für Statistik (BFS) eine Evaluation zur Konformität der Schweizer Statistik mit den europäischen Normen («Acquis communautaire») vorgenommen. Auf Grund dieser Evaluation konnte bei den Verhandlungen mit der EU abgeschätzt werden, mit welchem statistischen Aufwand für die Befragten69 und mit welchen zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen für die verschiedenen Statistikstellen in der Schweiz die einzelnen Harmonisierungslösungen verbunden sein werden.

2.2.3 Inhalt

2.2.3.1 Die institutionelle Ausgestaltung des Abkommens

Das Abkommen wahrt die Entscheidungsautonomie der Vertragsparteien. Es gründet auf der Gleichwertigkeit der Gesetzgebung der Parteien und beruht auf der herkömmlichen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit; es wird von einem Gemischten Ausschuss (GA) verwaltet.

Der GA, der aus Vertretern der Vertragsparteien besteht, überwacht das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens und vereinfacht den Informationsaustausch sowie die Beratungen zwischen den Vertragsparteien (Art. 3). Er entscheidet einvernehmlich (Art. 4 Abs. 4):

– die Anhänge A und B zu ändern;

– dass eine Gesetzgebungsänderung mit dem Abkommen vereinbar ist;

– ob Massnahmen für das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens zu ergreifen sind.

Gestützt auf Artikel 25 des Bundesstatistikgesetzes70 ist der Bundesrat im Rahmen des Vollzugs in eigener Zuständigkeit befugt, Abkommen über die internationale Zusammenarbeit zu schliessen. Diese Kompetenz schliesst auch die Befugnis ein, die Aufgaben des GA wahrzunehmen; er kann diese Befugnis für untergeordnete

69 Befragte: befragte Einheiten (Personen, Haushalte, Unternehmen usw.).

70 Bundesstatistikgesetz (BStatG) vom 9. Okt. 1992 (SR 431.01).