Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.7.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf
Bundesblatt · BBl 2004 6184Bundesblatt · BBl 2004 5965
Im Bereich Betäubungsmittel werden die Kantone im Rahmen der ihnen im BetmG319 übertragenen Vollzugsaufgaben tätig, wobei der ihnen durch Schengen entstehende Mehraufwand, insbesondere im Zusammenhang mit den Zertifikaten für kranke Reisende, gering ausfallen dürfte.
Im Bereich des Waffenrechts sind die Kantone – wie bisher – mit Vollzugsaufgaben betraut. So sind die Kantone weiterhin für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen und Waffenerwerbsscheinen zuständig. Neu obliegt den Kantonen auch die Ausstellung des Europäischen Feuerwaffenpasses, die in Bezug auf den Reiseverkehr innerhalb des Schengener Raumes von Bedeutung ist. Darüber hinaus sind die Kantone auch für den Vollzug der Meldepflichten zuständig. Daraus ergibt sich je nach Organisation des Meldesystems ein gegenüber heute grösserer Vollzugsaufwand.
Im Bereich der Asylzusammenarbeit im Rahmen von Dublin besteht für die Kantone kein Umsetzungsbedarf. Hingegen profitieren insbesondere die Kantone und Gemeinden von den Vorteilen dieser Zusammenarbeit.
2.7 Betrugsbekämpfung
2.7.1 Ausgangslage
1997 hat das Europäische Parlament in einem Bericht seines Untersuchungsausschusses für das gemeinsame Versandverfahren (europäisches Transitverfahren) Kritik an der Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung geübt und vorgeschlagen, die Europäische Kommission mit der Ausarbeitung eines Abkommens mit der Schweiz über eine engere und wirksamere Zusammenarbeit in Fällen von Betrug und Zollvergehen zu beauftragen. Nach einem Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und dem Bundesrat fanden 1999 Expertengespräche über Möglichkeiten der Verbesserung der Amts- und Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der EU statt. Der Rat der EU hat in der Folge am 14. Dezember 2000 die Kommission ermächtigt, mit der Schweiz über ein Abkommen zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten zu verhandeln. Der Bundesrat hat am 27. Juni 2001 ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Die Verhandlungen wurden im Sommer 2001 aufgenommen und dauerten bis Ende Mai 2004.
2.7.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf
Ziel des Abkommens ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU sowie ihren Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Betrugs und sonstiger rechtswidriger Handlungen, die ihre finanziellen Interessen im Bereich der indirekten Steuern, der Subventionen und des öffentlichen Beschaffungswesens beeinträchtigen. Die geltenden Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU sowie ihren Mitgliedstaaten stossen zusehends an Grenzen. Angesichts der sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen, die sich durch die sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG von 1999 noch weiter
319 SR 812.12